Darum geht es
Kinder und Familien im Fokus

Familienpolitische Debatten vermitteln oft den Eindruck, hier zu Lande werde für Familien nur wenig getan. Mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in jüngster Zeit zu kostspieligen Korrekturen gedrängt: Es gab der Politik auf, die steuerlichen Freibeträge für Eltern stark anzuheben; und es verlangte, Eltern in der Pflegeversicherung gegenüber Kinderlosen zu bevorzugen.

dc DÜSSELDORF. Allerdings hantiert die Familienpolitik schon bisher nicht gerade mit Kleckerbeträgen: Nach Studien des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden in Deutschland pro Jahr mehr als 160 Mrd. Euro über Steuern und Sozialbeiträge an Familien umverteilt. Kindergeld und Kinderfreibetrag (32 Mrd. Euro) sind davon nur ein Bruchteil. Eine andere Frage ist, ob die Milliarden sinnvoll eingesetzt werden - und ob es nicht vielleicht Anlass gibt, die politischen Anstrengungen auf eine Verbesserung anderer gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für Familien zu konzentrieren.

Dazu wäre freilich zu klären, was überhaupt Aufgabe von Familienpolitik ist. Dass der Staat das Aufziehen von Kindern nicht bestrafen sollte, ist sicher konsensfähig. Steht es ihm aber zu, die ursprünglich private Entscheidung für Kinder zur öffentlichen Aufgabe zu machen - etwa weil man sich eine Entlastung der marode gewordenen Sozialkassen erhofft?

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