Das Arbeitnehmererfindungsgesetzt regelt die Ansprüche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Erfindergeist muss vom Arbeitgeber belohnt werden

HB DÜSSELDORF. "Heureka!" mögen Sie vielleicht ausrufen, nachdem Sie auf Ihrer Arbeit eine Erfindung gemacht haben, deren Anmeldung zum Patent und clevere Vermarktung ein hübsches Sümmchen Geld verspricht. Im Geiste sehen Sie sich schon an Bord einer Yacht, auf der Sie sich vom anstrengenden Leben in der High Society etwas erholen - da reklamiert Ihr Arbeitgeber die Erfindung samt aller dazugehöriger Rechte für sich allein. In Ihrem Traum stehen Sie plötzlich wieder als Tourist am Hafenrand, während die Yacht mit Ihrem Chef gerade ausläuft. Ist er im Recht?

Allgemein gilt, dass das Patentrecht den Erfinder als geistigen Urheber einer technischen Neuerung schützt und ihm allein die ausschließlichen Nutzungsrechte zuweist. Im Arbeitsrecht gilt jedoch die Regel, dass sämtliche Arbeitsergebnisse des Arbeitnehmers grundsätzlich entschädigungslos dem Arbeitgeber zustehen: Ein Widerspruch, der erst durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) gelöst wurde.

Angemessen vergütet

Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen bei Inanspruchnahme Ihrer Erfindung eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Dieses Gesetz gilt in der Privatwirtschaft gleichermaßen wie im öffentlichen Dienst. Es regelt sowohl Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind, als auch die ansonsten nicht schutzfähigen technischen Verbesserungsvorschläge.

Eine Diensterfindung setzt voraus:
- Sie haben die Erfindung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis gemacht.
- Zusätzlich muss die Erfindung aus der Ihnen arbeitsvertraglich obliegenden Tätigkeit entstanden sein oder zumindest auf den Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruhen. Ein betrieblicher Bezug ist also in jedem Fall erforderlich.

Andernfalls handelt es sich um eine so genannnte freie Erfindung. Doch auch diese fällt zunächst einmal unter das Gesetz. Nach dem Gesetz sind Sie verpflichtet, Ihre Erfindung Ihrem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In der Meldung müssen Sie den Erfindungs- charakter durch eine detaillierte Beschreibung, die Lösung und deren Zustandekommen herausstellen. Den Eingang der Meldung muss Ihnen der Arbeitgeber bestätigen. In der Praxis werden häufig Prozesse um bloße Formmängel dieser Meldung geführt, da das Gesetz an die ordnungsgemäße Meldung eine für beide Seiten wichtige Rechtsfolge knüpft: Der Tag der Meldung setzt die Inanspruchnahmefrist in Gang.

Der Arbeitgeber hat nun vier Monate Zeit für seine Erklärung, ob er die Erfindung unbeschränkt, beschränkt oder aber gar nicht in Anspruch nehmen will. Diese Zeit müssen Sie abwarten, bevor Sie selbst Entscheidungen über Ihre Erfindung treffen. Gibt Ihr Arbeitgeber innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, können Sie über Ihre Erfindung so frei verfügen, als hätten Sie sie in Ihrem Hobbykeller gemacht.

Durch die Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme erlangt Ihr Arbeitgeber fast alle wirtschaftlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Erfindung. Das Recht auf Ihre namentliche Nennung als Erfinder verbleibt bei Ihnen. Der Arbeitgeber ist jetzt berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, zum Schutz der Erfindung unverzüglich ein Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Gleichzeitig entsteht mit der Erklärung des Arbeitgebers Ihr Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Erklärt Ihr Arbeitgeber dagegen lediglich eine beschränkte Inanspruchnahme Ihrer Erfindung, entsteht Ihr Vergütungsanspruch erst, wenn der Arbeitgeber die Erfindung auch tatsächlich benutzt. Bei der beschränkten Inanspruchnahme treffen den Arbeitgeber nur geringere Rechte und Pflichten.

Patent anmelden

So verbleibt das Recht zur Schutzanmeldung bei Ihnen. Wenn etwa Ihr Arbeitgeber im Zeitpunkt der Erfindungsmeldung noch keine betrieblichen Verwertungsmöglichkeiten für Ihre Erfindung sieht, sich aber gleichzeitig die Möglichkeit einer späteren Verwertung offen halten will, sollten Sie eine Anmeldung zum Schutz Ihrer Erfindung in Erwägung ziehen. Außerdem sollten Sie den Arbeitgeber auffordern, binnen der hierfür vorgeschriebenen Frist von weiteren zwei Monaten zu erklären, ob er die Erfindung nun uneingeschränkt in Anspruch nehmen oder aber freigeben will.

Die Berechnung der Höhe Ihres Vergütungsanspruchs richtet sich nach dem wirtschaftlichen Wert Ihrer Erfindung multipliziert mit dem Anteil des Betriebs an dem Zustandekommen sowie Ihrer betrieblichen Aufgabe und Stellung. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Richtlinien erlassen. Können Sie sich nicht mit Ihrem Arbeitgeber einigen, kann der Arbeitgeber die Höhe zunächst einmal selbst festsetzen. Im Gegenzug sind Sie berechtigt, die Höhe von der Schiedsstelle beim Patentamt überprüfen zu lassen und regelmäßig von Ihrem Arbeitgeber Auskunft über die Verwertung zu verlangen, um die Höhe der Vergütung anpassen zu lassen.

So wird aus Ihrer Traumyacht vielleicht nur eine kleine Jolle, aber immerhin können Sie auch damit auf einen Segeltörn gehen.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kölner Kanzlei Domernicht & v. Bredow

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%