Das Basel-II-Abkommen zu Eigenkapital-Regeln soll dem Mittelstand nicht schaden
EU will kleinen Unternehmen helfen

Die EU-Kommission will dafür sorgen, dass die neuen Eigenkapital-Vorschriften im Basel-II- Abkommen kleine Banken und mittelständische Unternehmen nicht benachteiligen. Der Mittelstand dürfe mit dem Basel-II-Abkommen nicht überfordert werden, heißt es in einem am Montag vorgelegten Arbeitsdokument der Brüsseler Behörde.

rut BRÜSSEL. Das vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht ausgehandelte Abkommen verpflichtet die Institute weltweit dazu, Kreditrisiken abhängig von der Bonität des Kreditnehmers zu berücksichtigen und entsprechend Eigenkapital vorzuhalten. Die neuen Baseler Eigenkapitalrichtlinien sollen 2007 in Kraft treten und zeitgleich in EU-Recht umgesetzt werden. Einen entsprechenden Richtlinienentwurf will die EU-Kommission im Laufe des kommenden Jahres vorlegen.

Die EU-Richtlinie werde im wesentlichen den Vorgaben des Basel-II-Abkommens folgen, heißt es in dem Arbeitsdokument der Brüsseler Behörde. Lediglich für den Mittelstand plant die EU einige Regelungen, die vom Basel-II-Abkommen abweichen.

Normalerweise muss die Bank acht Prozent der Kreditsumme mit Eigenkapital absichern. Eine Ausnahme plant die EU für relativ kleinen Krediten bis zu einer Mrd. Euro an Unternehmen und Privatleute. Hier dürften die Banken bei der Eigenkapital-Rücklage einen Abschlag von 25 Prozent vornehmen. Dieser Abschlag müsse allerdings begrenzt bleiben auf 0,2 Prozent der gesamten Ausleihungssumme im Privatkundengeschäft.

Auch für Großkredite an mittelständische Unternehmen plant die EU Erleichterungen bei den Eigenkapital- Vorschriften, die über Basel II hinausgehen. Das gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu fünf Mill. Euro. Hier könne die Bank ebenfalls Abschläge bei der Eigenkapital-Rücklage vornehmen, und zwar um zehn Prozent im Durchschnitt.

Ziel dieser Ausnahmen bei den Eigenkapital-Vorschriften ist es, dass sich Kredite an den Mittelstand nicht verteuern. Eine "ungemessene" zusätzliche Belastung kleinerer und mittlerer Unternehmen müsse vermieden werden, schreibt die EU-Kommission.

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