Das Bundesurlaubsgesetz regelt die Mindestansprüche eines Arbeitnehmers
Urlaub - ihr gutes Recht

Der Frühling ist da, die warme Jahreszeit naht und so mancher lässt seine Gedanken schon mal auf die Reise gehen: Bahia, Spanien oder Sauerland? Wohin auch immer, in jedem Fall brauchen Sie Urlaub.

Juristen definieren Urlaub als die durch den Arbeitgeber zur Erholung erfolgte Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung. Selbst wenn in Ihrem Arbeitsvertrag diesbezüglich gar nichts geregelt ist: Der Gesetzgeber hat im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) den Mindesturlaubsanspruch pro Jahr auf 24 Werktage festgesetzt. Sonntage und gesetzliche Feiertage sind per se arbeitsfrei. Der Samstag gilt als Werktag, selbst wenn Sie nicht arbeiten müssen. Das macht vier Wochen Mindesturlaub pro Jahr. Das Gesetz gilt für alle Arbeitnehmer; Abweichungen zu Ihrem Nachteil sind unzulässig. In der Praxis werden häufig mehr Urlaubstage vereinbart. Für Geschäftsführer und Vorstände gilt das Bundesurlaubsgesetz nicht.

Ob Sie tatsächlich Arbeitsleistung erbracht haben oder nicht, ist für die Frage der Urlaubsgewährung nicht von Bedeutung. Entscheidend ist die Tatsache Ihrer Betriebszugehörigkeit: Selbst wenn Sie zehn Monate im Jahr erkrankt waren, haben Sie anschließend in den restlichen zwei Monaten des Jahres den vollen Urlaubsanspruch. Er ist allerdings befristet. Grundsätzlich müssen Sie ihn im laufenden Kalenderjahr nehmen, sonst verfällt er. Konnten Sie aus betrieblichen Gründen, etwa Kampagnenzeiten, oder aus persönlichen Gründen keinen Urlaub antreten, ist er auf das nächste Jahr zu übertragen. Sie müssen ihn aber bis 31. März genommen haben, da er sonst endgültig verfällt. Eine Verlängerung über den 31. März hinaus sollten Sie sich schriftlich geben lassen, um spätere Zweifel zu vermeiden.

Wie kommen Sie an Urlaub? Sie müssen den Urlaub bei Ihrem Chef beantragen. Er ist nicht berechtigt, Ihnen Urlaub vorzuschreiben. Die verschiedenen beiderseitigen Interessen müssen gegeneinander abgewogen werden. In der Praxis kommt es schon mal zu Meinungsverschiedenheiten über die Lage, etwa wenn mehrere Mitarbeiter während desselben Monats Urlaub nehmen möchten und dadurch eine ganze Abteilung brach läge. Bei dieser Interessenabwägung spielen zum einen die sozialen Belange Ihrer Kollegen eine Rolle, etwa, wenn diese aufgrund ihrer schulpflichtigen Kinder an die Sommerferien gebunden sind. Andererseits sind Kriterien wie Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit von Bedeutung. Kommt ein zufriedenstellender Kompromiss durch die Entscheidung Ihres Chefs nicht zustande, können Sie die Frage gerichtlich klären lassen. Die Verfahren werden meist über eine einstweilige Verfügung entschieden, also schnell.

Urlaub muss zusammenhängend gewährt werden

Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, Ihnen Urlaub grundsätzlich zusammenhängend, also an einem Stück, zu gewähren. Nur so wird der eigentliche Zweck, nämlich die Erholung, sichergestellt. Doch auch hiervon sind Ausnahmen möglich. Die Mindestzahl von 12 hintereinander liegenden Urlaubstagen darf aber laut Gesetz zumindest bei einem Teilstück Ihres Urlaubs nicht unterschritten werden. Allerdings ist diese Vorschrift vertraglich umschiffbar. Stehen Ihrem Urlaubswunsch keine betrieblichen Gründe entgegen, muss der Arbeitgeber den Urlaub genehmigen. Der Urlaub ist im übrigen immer uneingeschränkt zu genehmigen, wenn Sie ihn im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation beantragen, auch wenn dies die Gesamtabwesenheitszeit nach Erkrankung und anschließender Kur zusätzlich erhöht.

Kann Ihr Arbeitgeber Sie aus dem Urlaub in den Betrieb zurückholen? Ein Widerruf der Genehmigung oder gar ein Rückruf aus dem Urlaub ist rechtlich unzulässig. In einem Urteil aus dem Sommer 2000 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Rückruf auch unzulässig ist, wenn der Urlaub nur "unter Vorbehalt" genehmigt wurde. Rückrufvereinbarungen verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen zwingendes Recht.

Urlaubsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung - wann gibt es was? Der Arbeitgeber zahlt Ihnen während Ihres Erholungsurlaubs das Urlaubsentgelt als Gehalt. Es berechnet sich nach dem durchschnittlichen Bruttoverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt - ohne Überstunden. Zusätzlich kann Ihr Arbeitgeber Ihnen auf freiwilliger Basis eine Urlaubsgratifikation, das Urlaubsgeld, gewähren. Urlaubsabgeltung schließlich ist der Betrag, der Ihnen zu zahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und noch Urlaubstage offen stehen. Im Allgemeinen ist es ratsam, eine Urlaubsabgeltung zu vermeiden: Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist sie sogar verboten. Da die Abgeltung immer brutto ausgezahlt wird, fallen Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe an. Im Hinblick auf eine Gewährung von Arbeitslosengeld drohen Ihnen Schwierigkeiten: Werden zehn Tage Urlaub abgegolten, ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld für eben diesen Zeitraum. Während dieses Ruhenszeitraums besteht keine Mitgliedschaft in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung - sie müssen sich also mindestens krankenversichern. Ist das Arbeitsverhältnis gekündigt, ist es also sinnvoller, offene Urlaubsansprüche während des Laufs der Kündigungsfrist in natura zu nehmen. Im Falle einer Freistellung werden offene Urlaubsansprüche ohnehin zumeist angerechnet.

Der Autor ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Domernicht & v. Bredow in Köln.

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