"Das Damoklesschwert einer Erpressung"
SPD-Linke kritisieren Schröders Drohungen

In der SPD mehrt sich die Kritik an dem Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Reformagenda 2010 mit seiner eigenen Person zu verknüpfen.

HB/dpa BERLIN. "Über der Partei schwebt das Damoklesschwert einer Erpressung, weil Schröder Sach-Diskussionen mit der Vertrauensfrage verbindet", sagte Juso-Vorsitzender Niels Annen am Montagabend in der Sendung "Talk vor Mitternacht" im NDR - Fernsehen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering rief die sozialdemokratischen Abgeordneten zur Geschlossenheit auf.

Annen warnte, mit Schröders Strategie werde das Vertrauen der Basis in die Agenda nicht gestärkt, sondern eher noch geschwächt. "Die einfachen Mitglieder verstehen den Kanzler und diese Reformen nicht mehr."

SPD-Bundesvorstandsmitglied Andrea Nahles warnte Schröder davor, die Partei in die Enge zu treiben. "Schröder darf die Personalisierung nicht inflationieren." Der SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Claus Möller, verlangte Änderungen der Agenda. "Da muss noch erheblich sozial nachjustiert werden." Möller lehnte eine alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer entschieden ab.

Müntefering sagte am Dienstag im Nachrichtensender NDR-Info, bei der Umsetzung der Reformen seien jetzt die SPD-Abgeordneten in der Pflicht. "Auf die Grünen ist offensichtlich Verlass. Die Koalition benötige eine eigene Mehrheit. Im übrigen drehe sich der Streit nicht um das Ziel, sondern um die Umsetzung. Die Reformen stünden nicht für einen Richtungswechsel der SPD.

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