Das entspricht einer Entlastung der Bahn von jährlich rund 500 Mill. DM.
Verkehrsminister verspricht Bahn weitere Milliardenbeträge

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hat der Bahn jährlich zwei Mrd. DM für Investitionen über das Jahr 2003 hinaus in Aussicht gestellt.

Reuters MAGDEBURG. "Ich gehe davon aus, dass auch danach diese notwendigen Mittel zur Verfügung stehen werden", sagte Bodewig am Sonntag in Magdeburg auf dem Gewerkschaftstag der Einsenbahnervereinigung Transnet. Zudem wolle man die Investitionsförderung der Bahn von Darlehen auf Zuschüsse umstellen. Das entspreche einer Entlastung der Bahn von jährlich rund 500 Mill. DM. Bodewig bot zudem an, in tarifvertragliche Regelungen zwischen Bahn und Gewerkschaften die Bundesregierung mit einzuschließen.

Bodewig und auch Transnet-Chef Norbert Hansen forderten die Bahn zu einer ungeschminkten Bilanz des Unternehmens auf. Der Verkehrsminister sagte laut Redetext, eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Finanz- und Verkehrsministerium werde die Bestandsaufnahme begleiten. Wenn die Bahn ihre Hausaufgaben mache und wirtschaftlicher arbeite, werde auch der Bund seine Verpflichtung erfüllen und seine Unterstützung nicht verweigern.

Zum Angebot eines Einstiegs des Bundes bei den Tarifvereinbarungen, den die Gewerkschaft schon lange fordert, sagte Bodewig in dem Redetext weiter: "Mit dieser Vereinbarung werden wir Eckpunkte festschreiben. Dazu gehört auch die Vorruhestandsregelung." Bodewig wies die Gewerkschafter aber auch darauf hin, dass eine solche Vereinbarung aus "Geben und Nehmen besteht". Die Verhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften sind noch nicht abgeschlossen, da Transnet noch auf präzisere Zusagen der Bahn wartet.

Nach Aussage des Verkehrsministers bleibt das Auto auch in Zukunft das Verkehrsmittel Nummer eins. Man wolle eine Kooperation von Auto und Schiene. Bodewig sprach sich in dem Text gegen ein "generelles Tempolimit" auf deutschen Straßen aus. Weiter verteidigte der Politiker den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen für rund 5,1 Mrd. DM und sicherte einen verbesserten Schutz der Mieter zu.

Transnet-Chef Hansen forderte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf, nicht nur "schnell und leidenschaftlich" zu sein, sondern auch "Sorgfalt und Zuverlässigkeit" zu zeigen. "Die Bahn wird nicht dadurch gesund, dass jede Woche eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird", sagte Hansen.

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