Das europäische Ausland wertet die deutsche Debatte als Wahlkampfgetöse
Antisemitismus wird auch in Frankreich und Holland zum Reizthema

Die deutsche Antisemitismus-Debatte wird in Europa aufmerksam verfolgt. Doch in den meisten Nachbarländern wird sie als reines Wahlkampfgetöse abgetan. Die Warnung von Außenminister Joschka Fischer, das Ausland könne einen "veränderten Blick" auf Deutschland werfen, wenn sich FDP-Chef Jürgen Möllemann durchsetzen sollte, hat sich zumindest bisher nicht bestätigt.

ebo/cn/sbe DÜSSELDORF. Dies mag damit zusammenhängen, dass einige Nachbarn wesentlich größere Probleme mit antisemitischen und rassistischen Parolen haben als Deutschland. In Österreich und Polen etwa sind antisemitische Ressentiments weit verbreitet. In Dänemark und Italien werden ausländerfeindliche Parolen sogar von Regierungsparteien verbreitet. Besonders virulent ist das Problem aber in Frankreich und den Niederlanden. Seit den Wahlerfolgen des französischen Nationalistenführers Jean-Marie Le Pen und des ermordeten holländischen Populisten Pim Fortuyn sehen sich beide Länder dem Vorwurf ausgesetzt, nicht genug gegen Rassismus und Antisemitismus zu tun.

Ihren Höhepunkt erreichte die französische Antisemitismus-Debatte, als Anfang April, nur wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, Synagogen und jüdische Schulen Ziele von Brandanschlägen wurden. In Marseille brannte eine Synagoge völlig ab. Selbst viele französische Juden sehen in den Straftaten allerdings weniger eine neue Welle des Antisemitismus, als vielmehr das Überschwappen des Nahostkonflikts auf Frankreich. Der Pariser Rabbiner Joseph Sitruk versichert: "Frankreich ist nicht antisemitisch."

Täter antijüdischer Attacken sind zumeist junge Muslime, die keinen Platz in der französischen Gesellschaft finden und durch Angriffe auf jüdische Einrichtungen gegen ihre eigene "Unterdrückung" protestieren. Seit dem Beginn der zweiten Intifada im Herbst 2000 nehmen die antijüdischen Straftaten in Frankreich spürbar zu. Zwischen September 2000 und Januar 2002 waren es über 400.

Wachsende Zahl antijüdischer Straftaten in Frankreich

Nirgendwo in Europa leben so viele Muslime neben so vielen Juden wie in Frankreich. Den vor allem aus Nordafrika stammenden fünf Millionen Muslimen stehen 1 500 Moscheen zur Verfügung. Frankreichs jüdische Gemeinde, mit 600 000 Mitgliedern die größte Westeuropas, betet in 500 Synagogen.

Die wachsende Zahl antijüdischer Straftaten hat israelische Politiker bereits mehrfach zu scharfen Attacken veranlasst. Premierminister Ariel Scharon kritisierte den zunehmenden Antisemitismus in Frankreich. Auch US-Präsident George W. Bush beklagte kurz vor seiner jüngsten Europareise, die ihn auch nach Frankreich führte, "das alte Übel des Antisemitismus". Im Erfolg des Rechtsextremen Le Pen - der die Gaskammern der Nazis einmal als "ein Detail der Geschichte" bezeichnete - bei den Präsidentschaftswahlen sehen Kritiker einen weiteren Beweis für wachsenden Antisemitismus.

Frankreichs Politiker weisen diesen Vorwurf jedoch entschieden zurück. Präsident Jacques Chirac erinnerte Scharon in einem Telefonat daran, dass über eine Million Franzosen gegen Le Pen auf die Straße gegangen seien und nannte die antifranzösische Kampagne Israels "inakzeptabel".

Ernstere Vorfälle in den Niederlanden

Auch in den Niederlanden haben in den vergangenen fünf Monaten antisemitische Handlungen zugenommen. Sie gehen überwiegend auf das Konto arabischer, meist marokkanischer Jugendlicher, berichtet das "Centrum für Information und Dokumentation Israel - Cidi" in Den Haag. Gewaltanwendung und Bedrohungen erreichten jedoch bei weitem nicht ein solches Ausmaß wie in Frankreich, Belgien oder Deutschland, relativierte die Autorin der Studie, Hadassa Hirschfeld. So habe es keine Angriffe auf Synagogen oder jüdische Geschäfte gegeben. "Es kann keine Rede von einer Antisemitismuswelle sein, wohl aber von einer intoleranter werdenden Gesellschaft", resümierte Hirschfeld.

In den Niederlanden steige nicht nur die Zahl der Vorfälle, sondern diese seien auch zunehmend ernsterer Natur, stellte die Cidi-Studie fest. Von Januar bis Mai wurden demnach 15 Gewalttaten oder-androhungen gegen Juden gemeldet - eine mehr als im gesamten Vorjahr. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg - so weit bekannt -- wurde ein Jude mit einer Pistole bedroht. Hirschfeld beschuldigte Regierung, Polizei und Staatsanwaltschaften, "ungenügend" auf die Vorfälle zu reagieren.

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