Das größte Beitrittsland kann den Mittelzufluss noch nicht bewältigen
EU-Gelder überfordern Warschau

Als größtes und bevölkerungsreichstes der neuen EU-Mitglieder wird Polen den höchsten Betrag an Fördergeldern aus den Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. 12,8 Mrd. Euro sollen von 2004 bis 2006 brutto von Brüssel nach Warschau fließen, fast ein fünffaches der Summe für Tschechien. In der Haushaltsperiode 2007 bis 2013, so schätzt die EU, könnte die Hilfe für Warschau sogar 70 Mrd. betragen.

rev WARSCHAU. Polen ist aber auch das Beitrittsland, dem es am schwersten fällt, die EU-Gelder umfassend und sinnvoll zu nutzen. So wurde von den knapp 4 Mrd. Euro, die Warschau seit 1990 im Rahmen des Hilfsprogramms Phare bewilligt wurden, nur die Hälfte abgerufen, weil nicht genügend Projekte zur Verfügung standen. Es fehle an fachlichen, administrativen und finanziellen Kapazitäten, sagte der Rektor der Warschauer Wirtschaftshochschule WSHP Dariusz Rosati dem Handelsblatt: "Ich glaube nicht, dass Polen in den nächsten Jahren mehr als 80 % der Mittel vernünftig einsetzen kann."

Knapp einen Monat vor dem Beitritt hat das polnische Parlament noch immer nicht alle Gesetze und Verordnungen angenommen, die für die Verwendung von EU-Strukturmitteln notwendig sind. Der legislative Prozess habe sich stark verzögert, räumte Premier Leszek Miller ein. Große Probleme haben die Abgeordneten unter anderem mit der Anpassung der rechtlichen Grundlagen für Ausschreibungen an die EU-Vorschriften. Künftig sollen Bewerber aus allen EU-Staaten bei Ausschreibungen in Polen gleichberechtigt antreten können, doch bislang werden einheimische Anbieter bevorzugt. Zudem fehlt es an Fachleuten, die für die Projektabwicklung qualifiziert sind. Laut Regierung befassen sich 1 000 Beamte in den Warschauer Ministerien und den 16 Regionalverwaltungen mit der Nutzung von Fördermitteln. Nach EU-Standard müssten es fünf mal so viele sein. Hinzu kommt, dass die Staatssekretärin, die im Wirtschaftsministerium für die Koordinierung aller EU-Projekte zuständig ist, politisch keinerlei Einfluss hat. Oft steht sie den Verteilungskämpfen der Ressorts machtlos gegenüber.

Die absehbaren Schwierigkeiten bei der Nutzung der EU-Strukturfonds haben auch finanzielle Ursachen. So muss Warschau ab 1. Mai nicht nur Beiträge an die EU leisten und Gelder für die Agrar-Direkthilfen bis Ende 2004 vorstrecken, sondern auch die EU-Projekte kofinanzieren. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass all dies Polens Etat überfordert. Auch in den folgenden Jahren, wenn die Gelder aus Brüssel noch anschwellen werden, dürften die Etatprobleme des Landes anhalten.

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