Das große Aufräumen geht weiter
Auszahlung der Soforthilfe beginnt

Bund und Länder beginnen heute mit der Auszahlung der Soforthilfe an die vom Hochwasser geschädigten Unternehmen. Alle betroffenen Firmen können bis zu 15 000 Euro beantragen. Allein für Sachsen wird der Flutschaden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf vier Milliarden geschätzt.

dpa/HB HAMBURG/BERLIN. Die Bundesregierung hat am Freitag den vom Hochwasser betroffenen Bundesländern eine Milliarde Euro aus dem Fonds "Aufbauhilfe" zur Verfügung gestellt. Die Bundeskassen in Bonn und Berlin wurden angewiesen, entsprechende Anordnungen sofort zu bearbeiten, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Der Bundestag hatte am Donnerstag dem Flutopfersolidaritätsgesetz zugestimmt. Der Bund zahlt unter anderem 200 Millionen Euro Soforthilfe für geschädigte Unternehmen.

Die Überweisung der Bundesmittel einschließlich verbindlicher Finanzierungszusagen geschieht im Vorgriff auf die Verabschiedung des Flutopferhilfegesetzes, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat. Der Aufbauhilfe-Fonds hat einen Umfang von 7,1 Milliarden Euro. Die Mittel werden durch die Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 und die auf ein Jahr befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer aufgebracht.

Den betroffenen Ländern wird zunächst die Hälfte der vorgesehenen Bundesmittel zur unmittelbaren Verwendung für den Wiederaufbau zugewiesen. Danach erhalten: Sachsen 60 Prozent, Sachsen-Anhalt 20 Prozent, Bayern und Brandenburg jeweils 5 Prozent, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Schleswig-Holstein jeweils 2,5 Prozent. Nach Angaben der Leiterin des Hochwasser-Krisenstabes der Bundesregierung, Innen-Staatssekretärin Brigitte Zypries, erfolgt die Teilüberweisung wegen des noch vorläufigen Verteilerschlüssels. "Nach genauerer Schadensaufnahme und einer Einigung der Länder über die Konkretisierung des Schlüssels wird die volle Zuweisung erfolgen."

Während die Aufräumarbeiten allerorts auf Hochtouren laufen, wird die Höhe der Schäden zunehmend bezifferbar. In der Landwirtschaft soll die Flut nach Angaben der Bundesregierung Schäden von 287 Millionen Euro verursachen. Der Wiederaufbau der vom Hochwasser zerstörten Straßen und Brücken in Deutschland wird nach Einschätzung des ADAC bis zu 1,2 Milliarden Euro kosten. Es werde bis zu einem halben Jahr dauern, bis die schlimmsten Schäden am Straßennetz beseitigt seien. Bis zu drei Jahre würden vergehen, ehe die Infrastruktur komplett wiederhergestellt sei.

Auch in Niedersachsen beginnen die Bürger jetzt, die Schäden an ihren Häusern aufzulisten. "Die letzten Arbeiten sind getan, jetzt können wir bilanzieren", sagte der Sprecher des Landkreises Lüneburg, Michael Wieske. Im Amt Neuhaus würden die Schulen wieder hergerichtet, damit der Unterricht am Montag beginnen könne. Auch in Hitzacker wird aufgeräumt und Bilanz gezogen. Einen Überblick über die Schäden an den betroffenen Gebäuden gebe es noch nicht, sagte der stellvertretende Bürgermeister der Samtgemeinde, René Kern. Im Sachsen wird nach vorläufigen Angaben die durch die Flut verursachten Gesamtschäden auf bis zu 16,5 Milliarden Euro beziffert.

Drei Wochen nach Beginn der Jahrhundertflut und bei sinkenden Pegelständen der Elbe hat sich die Lage in den Hochwassergebieten weiter entspannt. Während in Lauenburg in Schleswig-Holstein heute der Katastrophenalarm aufgehoben werden soll, bleibt er in Dessau und Bitterfeld in Sachsen-Anhalt weiter bestehen. Im Landkreis Wittenberg sind noch acht Orte evakuiert, obwohl kein Katastrophenalarm mehr gilt. In der brandenburgischen Prignitz wurde Hochwasser-Entwarnung gegeben.

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