Archiv
Das Handwerk will Ergebnisse sehen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist unzufrieden mit dem Bündnis für Arbeit. Man brauche neue Grundlagen, damit endliche Ergebnisse zu erzielen seien.

ap BERLIN. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat für das Bündnis für Arbeit "neue überprüfbare Geschäftsgrundlagen" gefordert. Die Runde müsse in allen Politikfeldern der Bundesregierung Leitlinien und Empfehlungen abgeben können, damit die Beschäftigung gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werde. Handwerkspräsident Dieter Philipp machte am Dienstag in Berlin deutlich, dass sein Verband einer weiteren Einladung des Bundeskanzlers zu einem Bündnisgespräch auf jeden Fall folgen werde. Es sollte aber "ergebnisorientiert" sein. Das sei das Treffen am vergangenen Freitag nicht gewesen. Das Bündnis für Arbeit sei deshalb an einem Tiefpunkt angekommen. Zwar habe es bei früheren Runden durchaus zukunftsweisende Initiativen gegeben. "Auf der Strecke geblieben ist allerdings das 'Bündnis der Modernisierer'". Laut Philipp hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag einen nächsten Termin im Frühsommer in Aussicht gestellt. Er würde sich freuen, wenn es zu einer Einladung käme. Der Handwerkspräsident forderte vor allem für die mittelständische Wirtschaft deutliche Entlastungen. Er sprach sich erneut für ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 aus. Unverzichtbar sei auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 %. Nur mit Entlastungen könnten mittelständische Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen. Der Staat müsse seine konsumptiven Ausgaben kürzen und konsequent auch Leistungen einschränken. Zurzeit treffe allerdings das Wort vom "zu Tode sparen" auf die Finanzpolitik zu. Ein weiterer Abbau von 60 000 Arbeitsplätzen allein im Handwerk in diesem Jahr sei dabei unumgänglich. Philipp berichtete, in der letzten Bündnisrunde hätten sich die Gewerkschaften vehement gegen eine neue gemeinsame Erklärung gesträubt, mit der wie 2000 ein Grundkonsens in der Tarifpolitik festgestellt werden könnte. Er glaube, dass auch Schröder enttäuscht sei, nicht als "erfolgreicher Moderator" aus dem Treffen gegangen zu sein. Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer kritisierte, dass die Bündnisrunden zu sehr auf Tarifpolitik orientiert seien. Nach Vorstellungen des Handwerks sollten künftig zur Eröffnung "Aufgaben, Themen und Sanktionen" festgelegt werden. Leitlinien und Empfehlungen des Bündnisses für Arbeit müsse die Bundesregierung dann in das parlamentarische Verfahren einbringen.

Außenhandelsverband: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Böger, hielt Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform dagegen für unrealistisch. Angesichts eines drohenden blauen Briefes aus Brüssel gebe es dafür aktuell keinen Spielraum. Es sollten keine Erwartungen geweckt werden, sagte Böger vor Journalisten in Berlin. Eine große Reform, die vor allem Vereinfachungen bringe, sei frühestens 2004 oder 2005 möglich. Die Frage, ob die Verbände weiter am Bündnis für Arbeit teilnehmen sollten, nannte er eine "Geschmacksfrage". Weil Deutschland anders als die angelsächsischen Länder eine Konsensgesellschaft sei, sollte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in der Runde bleiben und versuchen, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%