Das Harakiri von Neuhardenberg
Die finanzpolitischen Verlierer des Jahres 2003

Das abgelaufene Jahr wird in die finanzpolitischen Analen eingehen - aus mehreren Gründen. Da ist zum einen die tragische Figur Hans Eichel. Seit Beginn seiner Karriere als Bundesfinanzminister feilte er eifrig an seinem Image als knickriger Sparminister. Ende 2002 kippte er sogar lange versprochene Steuersenkungen, damit sein Haushalt 2003 nicht völlig aus dem Ruder zu laufen drohte.

HB DÜSSELDORF. Genutzt hat es ihm freilich wenig, denn sein Etat basierte auf einem realen Wachstum von 1 % - doch 2003 schrumpfte die Wirtschaft. Das dritte Jahr Stagnation geht zu Ende und damit ein Jahr unzähliger Schlagzeilen über einbrechende Steuereinnahmen, Haushaltslöcher und Defizit-Streit mit Brüssel.

Im Sommer kam dann die Wende, die Historiker vielleicht einmal als das finanzpolitische Harakiri von Neuhardenberg bezeichnen werden. Der Kanzler befahl, das Kabinett gehorchte: Die Steuerreform sollte vorgezogen und der Wirtschaft mit 15,6 Mrd. Euro auf die Sprünge geholfen werden - Konsolidierung war nun megaout; das neue Zauberwort hieß "Wachstum".

Jetzt kam die zweite tragische Figur ins Spiel: die Union. Seit dem Machtverlust 1998 forderte sie Steuersenkungen und brandmarkte alle Versuche, Steuervergünstigungen zu kippen. Doch als Opposition suchte sie nun ihr Heil darin, die von Rot-Grün geplanten Entlastungen zu verdammen und auf Gegenfinanzierung zu pochen, fast bis auf den letzten Cent. Steuersenkungen? "Ja, aber...", so die gebetsmühlenartige Unionsantwort.

Was nach zähen Vermittlungsverhandlungen herauskam, ist bekannt: Die Steuern sinken 2004 etwa halb so stark wie von Rot-Grün geplant und die Schuldenfinanzierung wird - zumindest auf dem Papier - auf rund 30 % begrenzt. Folglich, strahlende Gewinner auf beiden Seiten.

Nur miesepeterige Mäkler finden Haare in der Suppe: Falls Steuersenkungen tatsächlich den Konsum ankurbeln und das Wachstum erhöhen, wie sollen dann geringere Entlastungen, die durch gekappte Pendlerpauschale, Eigenheimzulage und Sparerfreibetrag wieder kassiert werden, die Wirtschaft stimulieren?

Der dritte Verlierer des Jahres 2003 ist Währungskommissar Pedro Solbes. Er sah sich als Hüter des Stabilitätspaktes - und wurde von den mächtigen Finanzministern Eichel und dem Franzosen Francis Mer in seine Grenzen verwiesen. Wachstum, nicht Stabilität sei das Gebot der Stunde, musste Solbes lernen. Das Ende des Stabi-Pakts?

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