Das Hartz-Konzept wird verwässert, bevor die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat
Illusion eines Beschäftigungswunders

Deutschlands Top-Ökonomen begrüßen, dass die Hartz-Kommission mit ihren Vorschlägen blockierte Denkweisen aufbricht. Sie warnen aber vor zu großen Beschäftigungshoffnungen. Die Reduzierung auf zwei Millionen Arbeitslose im Jahr 2005 dürfte Wunschdenken entspringen, meint der Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup.

DÜSSELDORF. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Dr. Horst Siebert, verhehlt seine Skepsis nicht. Es sei zu hoffen, mahnt Siebert, dass die Vorschläge der Hartz-Kommission nicht ein Ballon sind, den der Kanzler im Wahlkampf aufsteigen lässt, dem aber nach der Wahl ganz schnell die Luft ausgeht. Der Wirtschaftsweise erinnert daran, dass auch die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Benchmarking-Gruppe im letzten Herbst sang- und klanglos im Papierkorb gelandet seien.

Wie sehr der Wahlkampf grüßen lässt, hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering mit seiner Ankündigung deutlich gemacht, einen Teil der Hartz-Vorschläge noch vor der Bundestagswahl am 22. September umsetzen zu wollen. Auch der Eklat im Sozialausschuss des Bundestages war dem Wahlkampf geschuldet.

Prof. Bert Rürup, Mitglied des Sachverständigenrates, gibt zu bedenken, wären die von der Hartz-Kommission jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen bereits vor zwei Jahren ergriffen worden, gäbe es nicht nur weniger Arbeitslose in Deutschland, sondern hätte die Regierung wohl auch ein Wahlkampf-Handicap weniger. Er setzt sich dafür ein, die Vorschläge der Hartz-Kommission als Paket umzusetzen. Nur als Ensemble seien diese Module ein ausgewogenes Programm des Förderns und Forderns mit dem Ziel, gleichermaßen die Intensität der Job-Suche sowie der Vermittlung zu erhöhen und die Einstellungsbarriere auf Seiten der potenziellen Arbeitgeber zu senken. Allerdings räumt er ein, dass denen, die ein beschäftigungspolitisches Heil in erster Linie von Deregulierungen und betriebsindividuellen Lohnfindungen erwarten, die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Geklärt wissen will Rürup die noch offenen Fragen hinsichtlich der Pauschalierungsmodalitäten beim Arbeitslosengeld und der Festlegung des Niveaus des Sozialgeldes bzw. der Integration von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Da die Vorschläge der Hartz-Kommission bereits hart an die Akzeptanzgrenze der Gewerkschafter und auch an die von Politikern aus den Regierungs- wie den Oppositionsparteien gingen, setzt sich Rürup dafür ein, das Hartz-Konzept alsbald umzusetzen. Er möchte verhindern, dass "dieses innovative Paket zerredet und verwässert wird".

Heißes Wahlkampfeisen

Die Verwässerung ist jedoch bereits in vollem Gange. So ist völlig offen, ob sich nach dem gewerkschaftlichen Widerstand in der Endfassung des Kommissionsberichtes noch der Vorschlag wiederfindet, unmittelbar nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit zunächst pauschalierte Leistungen zu bezahlen und das Arbeitslosengeld wieder auf eine maximale Bezugsdauer von zwölf Monaten zu befristen. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein Sozialexperte Horst Seehofer haben sich gegen Leistungsreduzierungen gewandt. Gerhard Schröder wird heute in seiner Regierungserklärung klarstellen müssen, ob er dieses heiße Wahlkampfeisen anpackt.

Das Hartz-Konzept hat viele Haken und Ösen. Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Prof. Rüdiger Pohl, erwartet, wie er in der Mitteldeutschen Zeitung darlegte, von den Reformvorschlägen keinen Durchbruch für mehr Beschäftigung. Er verweist darauf, dass im Osten das Hauptproblem nicht die Vermittlung von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sei.

Die in Ostdeutschland gemachten Erfahrungen geben auch ZEW-Präsident Prof. Wolfgang Franz zu denken. Er möchte die vorgeschlagenen Zeitarbeitsgesellschaften auf die Problemgruppen unter den Arbeitslosen begrenzt wissen. Andernfalls, warnt er, entstünden Mega-Beschäftigungsgesellschaften - und dann vielleicht auch noch zu allgemein verbindlich erklärten Tariflöhnen. Franz: "Damit haben wir in Ostdeutschland üble Erfahrungen gemacht."

Von dem Ausbau der Zeitarbeit verspricht sich die Hartz-Kommission große beschäftigungspolitische Erfolge. Die bei den Arbeitsämtern angegliederten Personalservice-Agenturen sollen Arbeitslose befristet an Unternehmen verleihen können. Die vorgesehene gleiche Entlohnung wird die Vermittlung von Arbeitslosen als Leiharbeiter allerdings kaum fördern.

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