"Das hat mit Eindampfen nichts zu tun"
Schmidt will bei Renten aufs Tempo drücken

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will bei der Änderung des Rentenrechts "Tempo machen". Die Rentner hätten "Anspruch auf Klarheit", sagte Schmidt am Dienstag in Berlin. Sie verteidigte ihren Plan, die Rentenerhöhungen mit Hilfe eines neuen "Nachhaltigkeitsfaktors" in der Rentenanpassungsformel von 2005 an geringer ausfallen zu lassen. "Das hat mit Eindampfen oder Kürzen nichts zu tun", versicherte die Ministerin.

HB/dpa BERLIN. Der Sozialverband VdK wandte sich gegen Schmidts Pläne. Zusammen mit den bereits gültigen Abschlägen wegen der Riester-Rente führe der "Nachhaltigkeitsfaktor" zur Doppelbelastung von Rentnern, erklärte VdK-Präsident Walter Hirrlinger.

Der "Nachhaltigkeitsfaktor" soll bei der Berechnung von Rentenerhöhungen das sich verschlechternde Zahlenverhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern berücksichtigen. Er würde die künftigen Rentenanpassungen geringer ausfallen lassen. Die Neuregelung soll nach Schmidts Vorstellungen von 2005 an gelten.

Der "Nachhaltigkeitsfaktor" war vom Sozialexperten Bert Rürup formuliert worden. Er unterscheidet sich nach Schmidts und Rürups Darstellung vom "demographischen Faktor" der früheren CDU/FDP - Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Deren Pläne hätten "der Rentenversicherung nur über wenige Jahre Erleichterung gegenüber den Belastungen des demographischen Wandels verschafft", argumentierte Schmidt. "Danach wäre dessen Wirkung verbraucht gewesen". Den "demographischen Faktor" der Kohl-Regierung, der ebenfalls unter Mitwirkung von Rürup entstanden war, hatte die rot-grüne Koalition nach ihrem Wahlsieg 1998 abgeschafft.

Hirrlinger wandte sich dagegen, den "Nachhaltigkeitsfaktor" zusätzlich zu bereits bestehenden Kürzungen einzuführen. In der gegenwärtigen Rentenformel sei für 2003 eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,6 % enthalten, sagte er. Begründet werde dies mit der freiwilligen Riester-Rente, mit der die Bürger eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung aufbauen sollen. Durch diesen Abschlag bekämen die 19 Mill. Rentner in den nächsten Jahren faktisch keine Rentenerhöhung mehr, sagte Hirrlinger. "Wenn dann noch zusätzlich ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt wird, der einen Abschlag von 0,25 % pro Jahr vorsieht, dann wird es zu Minus-Anpassungen kommen."

In der "Bild"-Zeitung bekräftigte Hirrlinger seine Forderung nach Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung. Ähnlich äußerten sich der Sozialverband Deutschland und der Vorsitzende der CSU-Sozialausschüsse (CSA), Horst Seehofer.

Rürup wandte sich im ZDF-Magazin "WISO" gegen zusätzliche Forderungen nach Kürzungen des Bundeszuschusses zur Rente. "Die Diskussion macht die Rentner verrückt, ohne dass es (Finanzminister Hans) Eichel bei seinen Problemen hilft".

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb nannte die Rentenpolitik der Bundesregierung "ein einziges Desaster". Er plädierte für einen massiven Ausbau der privaten Altersvorsorge.

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