Das historische TV-Duell
79 Minuten kompakte TV-Wahlwerbung

Vier Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Unions-Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) am Sonntagabend das erste TV-Duell der deutschen Fernsehgeschichte geliefert.

ddp BERLIN. In dem 79-minütigen, weitgehend sachlich geführten Streitgespräch bekräftigten beide Spitzenpolitiker hauptsächlich ihre unterschiedlichen Positionen zu zentralen Fragen wie Steuerreform, Arbeitsmarkt sowie einen möglichen Irak-Krieg und warben um die Zustimmung der Wähler am 22. September.

Der Kanzler schloss eine Tolerierung durch die PDS nach der Bundestagswahl definitiv aus. "Ich werden keine Koalition führen, die im Bundestag auf die Zustimmung der PDS angewiesen ist", versicherte Schröder. Stoiber bezweifelte diese Aussage. Die SPD habe in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Bündnisse mit der PDS geschlossen. "Genauso werden sie es natürlich auch in Deutschland tun", sagte der CSU-Chef. Zugleich lehnte er eine große Koalition ab. Wirkliche Reformen der soziale Sicherungssysteme und der Lohnzusatzkosten seien in dieser Konstellation unmöglich.

Beide Politiker stimmten lediglich bei der Zusage überein, den Opfern des Hochwassers schnelle Hilfe zu leisten. "Im Ziel sind wir uns einig", unterstrich Stoiber. Streitpunkt blieb hingegen die Finanzierung der Hochwasserschäden. Während Schröder die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform als sozial gerecht verteidigte, nannte Stoiber dieses Konzept einen "gravierenden Fehler". Auch bei der künftigen Gestaltung der Steuer-, Familien- und Umweltpolitik betonten Schröder und Stoiber ihrer gegensätzlichen Positionen. Lediglich bei der Homoehe sicherte Stoiber zu, die rot-grünen Neuerungen nicht rückgängig zu machen.

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit warf Stoiber der rot-grünen Bundesregierung einen falschen Weg vor. Der Verweis auf eine lahmende internationale Konjunktur sei nur eine "Ausrede", sagte der CSU-Politiker. Schröder hielt entgegen, dass kein anderes Land in Europa so verflochten sei mit der Weltwirtschaft wie Deutschland. Das Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen sei zwar verfehlt worden, das liege aber hauptsächlich in unkalkulierbaren "weltwirtschaftlichen Verwerfungen" begründet.

In der Frage eines möglichen Militärschlages gegen den Irak bekräftigte Schröder sein Nein zu einer deutschen Beteiligung. Angesichts der internationalen Konflikte dürfe nicht über neue militärische Intervention nachgedacht werden. Unter seiner Führung sei ein Angriff auf den Irak "auch mit Hilfe Deutschlands nicht zu machen". Stoiber nannte diese Haltung "unverantwortlich". Damit werde der Druck auf Saddam Hussein geschwächt und die Positionen der Vereinten Nationen untergraben. Auf die Frage, ob er deutsche Soldaten in einem Irak-Krieg schicken würde, antwortete Stoiber, das werde erst dann mit den Verbündeten abgestimmt, wenn es notwendig sein sollte.

In seinem Schlusswort nannte Schröder drei Fragen für die Zukunft entscheidend: Die Außenpolitik Deutschland müsse auf einem friedlichen Weg gehalten werden, eine große Reform auf dem Arbeitsmarkt müsse mit Hartz-Konzept gelingen und die Innere Einheit, die bei der Flutkatastrophe deutlich wurde, müsse bewahrt werden. Stoiber hielt dem Kanzler vor, er habe seine vierjährige Amtszeit nicht genutzt. "Ich möchte das, was ich für Bayern getan habe, in den kommenden vier Jahren mit aller Kraft für Deutschland tun", fügte er hinzu.

Das TV-Duell war eine Premiere in der deutschen Fernsehgeschichte. Schröder ist der erste deutsche Regierungschef, der sich zu einem solchen direkten Aufeinandertreffen vor laufenden Kameras bereiterklärt hatte. Das zweite TV-Duell ist für den 8. September bei ARD und ZDF geplant.

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