Das Internet erlaubt keine flächendeckenden Kontrollen
Analyse: Eichel muss die Besteuerung von Geschäften via Internet zur Chefsache machen

Das hochgelobte und von Politikern jeglicher Couleur hofierte Internet offenbart zunehmend seine Schattenseiten. Ob Nazi-Propaganda, verbotene Pornografie, Steuerhinterziehung: das neue Medium ermöglicht Flüchtigkeit und Anonymität, es kennt weder Landesgrenzen noch dauerhafte Unternehmensstandorte und entzieht sich so weitgehend staatlicher Kontrolle.

Die Notwendigkeit, dieser Entwicklung entgegenzutreten, zeigt sich besonders deutlich in der Steuerpolitik. Die Geschäftstätigkeit und damit die Umsätze und Gewinne im Netz werden unaufhaltsam zunehmen, da sind sich die Experten einig. Ohne Angst vor Entdeckung ihrer Geschäfte zahlen aber nur wenige Ehrliche (oder Dumme) ihre Steuern. Die Folge: Ohne Fiskalkontrolle wird die Allgemeinheit künftig immer mehr Steuerausfälle verkraften müssen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fehlt es aber noch immer an klaren Konzepten, wie Steueransprüche im Netz durchgesetzt werden können. Dabei brennt es gleich an mehreren Stellen: Vorantreiben muss Eichel insbesondere die Entwicklung von Methoden zur Besteuerung von Online-Geschäften. Der vorliegende EU-Richtlinienentwurf für eine einheitliche Mehrwertsteuer auf Internetgeschäfte reicht dazu nicht aus. Er ist viel zu kompliziert: Für den Ort der Besteuerung soll danach unterschieden werden, ob es sich um Privat- oder Geschäftskunden handelt. Das ist in der Praxis kaum durchführbar. Vor allem aber mangelt es dem Entwurf an einer Idee, wie in den Zeiten digitaler Adressen und beweglicher Server festgestellt werden soll, wer von wo aus mit wem wie viele Geschäfte betreibt. Das gilt insbesondere für das Herunterladen digitaler Produkte, also etwa Software. Gerade hier ist Transparenz notwendig, will der Fiskus seine Steuerhoheit behalten.

Wie Transparenz im Internetzeitalter geschaffen werden kann, in dem Standorte schnellstmöglich geändert werden können und ein Produkt zigfach heruntergeladen werden kann, ohne dass sichtbare Spuren hinterlassen würden - darüber muss sich Eichel gemeinsam mit seinen EU-Ministerkollegen oder notfalls im Alleingang schnell Klarheit verschaffen. In der Finanzverwaltung gibt es erste Lösungsvorschläge. Von einer Unterstützung durch Eichel spüren die Beamten aber noch wenig. Sie fühlen sich von der Fiskalpolitik nicht ernst genommen.

Neben Umsatzsteuer geht dem Fiskus beim Online-Handel zudem Ertragsteuer verloren. Denn Voraussetzung für die Besteuerung in Deutschland ist, dass ein Unternehmen hier zu Lande eine Betriebsstätte besitzt. In Internetzeiten kann jedoch schon ein einzelner tragbarer Server ein gewinnfähiges Unternehmen ausmachen. Der Wille, sein Unternehmen dem Fiskus zu melden, kann da schnell schwinden - vor allem dann, wenn sich digitale Geschäftsspuren leicht verwischen lassen oder die Finanzbehörden mit der Kontrolle überfordert sind. Schließlich ist die kurzfristige Verlegung des Standorts einfach.

Ein weiterer Brandherd ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Gewinne, die aus einem innerhalb eines Jahres getätigten Wertpapiergeschäft resultieren und die eine Freigrenze überschreiten, sind steuerpflichtig. Allerdings schützt das Bankgeheimnis die Steuerpflichtigen davor, dass regelmäßig Informationen über ihre Spekulationsgewinne von den Banken an die Finanzbeamten gelangen. Das erlaubt auch ohne Internet, Steuern auf Spekulationsgewinne in erheblichem Umfang zu hinterziehen. Dieses Problem wird sich in der neuen digitalen Geschäftswelt noch verschärfen. Clevere Spekulanten tätigen ihre Aktiengeschäfte mittlerweile per Netz über ausländische Banken. Selbst bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung hat der deutsche Fiskus auf deren Daten kaum Zugriffsmöglichkeiten.

Zugegeben: Das Internet wird flächendeckende Kontrollen nie erlauben. Das Problem zu ignorieren hilft aber auch nicht weiter. Eichel muss Kontrollmöglichkeiten schaffen. Dazu darf er weder vor dem Widerstand von Unternehmen und Banken gegen Kontrollmaßnahmen noch vor Ausgaben für zusätzliche Steuerfahnder zurückschrecken. Sollte der Finanzminister das Problem nicht schnellstmöglich angehen, wird er sich bald eine verfassungswidrige Gerechtigkeitslücke vorhalten lassen müssen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht schon früher geurteilt, dass Steuergesetze nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar sind, wenn sie auch faktisch flächendeckend durchgesetzt werden.

So wichtig Freiraum für eine neue Marktform wie das Internet ist, die enormes wirtschaftliches Potenzial verspricht - der Staat muss dort überwachend eingreifen, wo Freiheit missbraucht wird und - nicht nur fiskalischer - Schaden für die Allgemeinheit entsteht. Andernfalls wächst der Wirtschaft nicht nur ein neuer Markt heran, sondern der Politik auch ein neues Problem: ein rechtsfreier Raum Internet.

Mit dem Umsatz im Internet nimmt auch der Steuerbetrug zu.

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