"Das ist alles Quatsch"
Keine Bestätigung für höhere Defizitmeldung

In Ministeriumskreisen hieß es zu entsprechenden Berichten: "Das können wir nicht bestätigen".

Reuters BERLIN. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) und andere Zeitungen hatten zum Teil unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher berichtet, Deutschland habe der EU-Kommission eine Neuverschuldung für dieses Jahr von 2,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet. Bisher war von 2,5 % die Rede gewesen. Mit dem genannten neuen Wert würde Deutschland im laufenden Jahr nur noch knapp unter der in der EU geltenden Defizitobergrenze von 3 Prozent liegen.

Informationen der "FTD" über Pläne des Ministeriums für ein neues Sparpaket im Volumen von mehr als 5 Mrd. Euro wurden zurückgewiesen. "Das ist Quatsch", hieß es in den Kreisen. In den vergangenen Wochen war wiederholt in Zeitungen von neuen Sparplänen des Ministeriums die Rede gewesen, die teils noch erheblich über dem von der "FTD" genannten Volumen lagen. Diese Berichte waren vom Ministerium regelmäßig dementiert worden.

Seit geraumer Zeit wird es in Regierungskreisen für möglich gehalten, dass die Defizitquote Deutschlands in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke erreichen könnte. Viele Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Opposition gehen sogar davon aus, dass Deutschland 2002 deutlich über den 3 Prozent liegen wird.

Die Europäische Kommission hatte am Vortag angesichts der schlechten Konjunkturentwicklung den Staaten der Euro-Zone mehr Zeit für ihre Haushaltskonsolidierung eingeräumt. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte gesagt, die Staaten müssten nunmehr erst bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bislang galt dieses Ziel für 2004.

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