"Das ist ein sehr sensibles Thema"
Tschechien hinterfragt Konvergenzkriterien

Der tschechische Notenbankchef Zdenek Tuma würde es gern sehen, wenn die EU die Konvergenzkriterien für den Beutritt zur Euro-Zone ändern würde. Gleichwohl sieht er ein, dass dies politisch nicht durchsetzbar wäre.

HB PRAG. "Ich wäre dafür, aber es ist unrealistisch", sagte Tuma am Dienstag auf einer Konferenz zur EU-Osterweiterung in Prag. Er werde seine Ansicht aber nicht zur Forderung erheben, weil ein Abändern der Regeln politisch nicht durchsetzbar und mit Risiken verbunden wäre. Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach sich auf der gleichen Konferenz dafür aus, die Beitrittskriterien strikt einzuhalten. "Das ist ein sehr sensibles Thema - es sollte keine Veränderung der Regeln, keine Ausnahmen und keine Benachteiligung geben." Eine Diskussion darüber könne die Glaubwürdigkeit der Währungsunion in Frage stellen.

Vor einem Beitritt zur Euro-Zone müssen die neuen EU-Länder mehrere Voraussetzungen erfüllen: so etwa stabile Wechselkurse und eine Angleichung von Zinsen und Inflationsraten auf das niedrigere Niveau der Euro-Zone. Einige neue EU-Länder befürchten, zu einer konjunkturdämpfenden restriktiven Geldpolitik gezwungen zu sein, um die geforderte niedrige Inflationsrate zu erreichen. Tuma sprach sich deshalb dafür aus, die nominalen Konvergenzkriterien nur als Hilfsmittel zu benutzen, um die makroökonomische Reife der Länder für eine Mitgliedschaft in der Euro-Zone zu beurteilen.

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