„Das ist kein Sparkurs, das sind massive Reformen“
Eichel lehnt Konjunkturprogramme ab

Der Bundesfinanzminister will hart bleiben: Auch im kommenden Wahljahr wird es mit ihm keine Ausgabenprogramme oder zusätzliche Steuersenkungen geben, um die Konjunktur zu stimulieren. Eine Verschiebung der nächsten Ökosteuerstufen lehnt er ebenfalls ab. Der Staat könne die Konjunktur ohnehin nicht steuern.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will das Gewand des Sparministers ablegen. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt stellte er sich als moderner Zukunftsminister vor. "Das ist kein Sparkurs, das sind massive Reformen mit einem konsequenten Umbau der Staatsaufgaben in Richtung Zukunfts- und Wachstumsförderung", charakterisierte der Minister seine Haushaltspolitik. "Sparpolitik ist der falsche Begriff für diese Veranstaltung", fügte der Minister hinzu.

Mit diesem Wechsel seines politischen Markenzeichens will Eichel vermeiden, dass er bei anstehenden Forderungen nach Finanzspritzen zur Unterstützung der Konjunktur in die Defensive gerät. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Sparen kein Wert an sich ist, zumal für Sozialdemokraten in einem heraufziehenden Wahlkampf bei schwacher Konjunktur und nachlassender Dynamik am Arbeitsmarkt. "Ich habe unseren Konsolidierungskurs immer schon als Sicherung unserer politischen Handlungsfähigkeit verstanden, und der Haushalt 2002 zeigt vor allem in den Bereichen Bildung und Verkehrsinfrastruktur genau dies", sagte Eichel.

Auch vor diesem Hintergrund lehnte er ein Abweichen von seinem bisherigen Kurs strikt ab. Weder werde die nächste Stufe der Einkommensteuerreform vorgezogen noch werde die beschlossene Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2002 ausgesetzt, betonte der Minister. Schon gar nicht werde es irgendwelche staatlichen Ausgabenprogramme geben. Nationale Konjunkturpolitik verpuffe bei offenen Volkswirtschaften. Die Regierung habe zudem gerade die Steuern um 45 Mrd. DM gesenkt. Dadurch würden Wachstum und Beschäftigung gestärkt.

Ohne Ökosteuer steigt der Rentenbeitrag

Eichel hob hervor, dass durch die Ökosteuer die Rentenbeiträge deutlich gesenkt worden seien. Wer jetzt die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen wolle, müsse den Rentenbeitrag um 0,3 Punkte anheben. Dies lehnt Eichel ab. Auch eine Finanzierung von Einnahmeausfällen bei einer ausbleibenden Anhebung der Energiesteuern werde es mit ihm nicht geben, sagte Eichel.

Ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr gesenkt werden könne, hänge von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und dem daraus resultierenden Finanzbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit ab. Auch hier werde es keine Bundesmittel zur Finanzierung von Einnahmeausfällen geben, stellte Eichel klar.

Der Minister wies darüber hinaus Forderungen der Krankenkassen und der Grünen zurück, auf Medikamente statt 16 nur 7 % Mehrwertsteuer wie für bestimmte Lebensmittel zu erheben. "Die Gesundheitspolitiker sollen die Lösung des Problems im System suchen. Das ist die Aufgabe bei der Gesundheitsreform. Sie liegt nicht darin, die Probleme im Staatshaushalt abzuladen", betonte Eichel.

Für Wachstumsförderung ist Schuldenabbau die Voraussetzung

Unter dem Strich weicht der Minister also keinen Millimeter von seinem bisherigen Sparkurs ab. Dies ist für ihn aber kein Selbstzweck. "Die Aufgabe ist ein fortschreitender Modernisierungskurs, um Geld frei zu haben für Bereiche, die künftig Wachstum und Wohlstand erzeugen", sagte Eichel. Es gehe "um einen konsequenten Strukturwandel mit gleichzeitiger Zukunftsvorsorge für eine alternde Gesellschaft". Daher dürfe man "nicht mehr so viele Schulden in die Zukunft schleppen", es müsse ein beschäftigungsförderndes Steuer- und Abgabensystem geschaffen werden. "Die Staatsaufgaben und Staatsausgaben müssen konsequent in Richtung auf Zukunfts- und Wachstumsförderung umgebaut werden", sagte der SPD-Politiker. Deswegen habe er den Bildungsetat und die Familienförderung konsequent ausgeweitet.

Zur Modernisierung der Wirtschaft äußert sich Eichel dagegen vorsichtiger als noch vor einem Jahr bei der Debatte um die Steuerreform. Während er damals die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften damit begründete, dass dies einen durchgreifenden Umbau und die Internationalisierung der deutschen Unternehmensstrukturen ermöglichen solle, gibt sich der Finanzminister jetzt zurückhaltender. Über die Auswirkungen dieses Teils der Steuerreform, der Anfang 2002 in Kraft tritt, müssten die Märkte entscheiden, sagte Eichel.

Privatisierung soll weiter forciert werden

Beim Übernahmerecht und bei der Postliberalisierung dürfe Deutschland nicht zu weit voranschreiten. Anderenfalls drohe eine ähnliche Entwicklung wie im Energiebereich. Dort sei die staatliche französische Elektrizitätsgesellschaft dabei, über Tochtergesellschaften privatisierte Unternehmen in anderen Ländern unter ihren Einfluss zu bringen.

Die Privatisierung der Deutschen Telekom AG, Bonn, und der Deutschen Post AG, Bonn, will Eichel weiter vorantreiben. Dies sei zum einen notwendig, um die Unternehmen für internationale Verflechtungen attraktiver zu machen. Zum anderen benötige der Bund ab 2002 wieder Privatisierungserlöse, um die Pensionskassen der früheren Post - und Telekombediensteten zu finanzieren. Falls die Kapitalmärkte im kommenden Jahr nicht aufnahmefähig seien, könne man auch erwägen, eine Tranche von Telekom - oder Postaktien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu parken.

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