„Das kann ein richtiger Konjunkturschub werden“
Clement fordert Lockerung der EU-Beihilferegeln

Wirtschaftsminister Clement zu den Folgen der Osterweiterung, dem Reformdruck für Deutschland und seinen Vorbehalten gegen Mindestlöhne.

Handelsblatt: Herr Minister, am 1.Mai, dem Tag der Arbeit, treten die zehn neuen Mitgliedstaaten der EU bei. Ein Grund zum Feiern für die Beschäftigten?

Wolfgang Clement: Ja, es ist ein Grund zum Feiern, wenn nun auch in Europa endgültig zusammenkommt, was zusammengehört. Das gilt - trotz des noch erheblichen Veränderungsbedarfs - auch für die Beschäftigten in den Beitrittsländern. Dort werden wir einen rasanten Aufschwung erleben. Für die deutschen Arbeitnehmer ist die Osterweiterung ebenfalls positiv. Es wird sich ein Markt vollständig öffnen, der für uns enorme Bedeutung hat. Wenn dort der Aufschwung vorankommt, dann ist das auch gut für die deutsche Wirtschaft. Arbeitsplätze werden sicherer, selbst dann, wenn Unternehmen zur Wahrung ihrer Wettbewerbsposition Produktionsteile in die Beitrittsländer verlegen.

Angesichts der dramatischen Lohnunterschiede erscheint uns Ihre Prognose sehr optimistisch.

Natürlich gibt es auch Risiken, aber ich beurteile die ökonomischen Vorteile der Erweiterung für uns Deutsche deutlich höher. Im Übrigen haben wir eine siebenjährige Übergangsfrist vereinbart: Erst danach gilt für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die volle Freizügigkeit in der EU. Unbestreitbar ist aber auch: Der Anpassungsdruck auf Deutschland wird weiter zunehmen. Die Unternehmen brauchen deshalb mehr Spielräume, um darauf flexibel reagieren zu können, etwa in tariflicher Hinsicht bei Löhnen oder Arbeitszeiten. Aber das Wichtigste ist: Wir müssen mit Innovationen der Konkurrenz immer um eine Nasenlänge voraus sein.

So haben auch die Metallarbeitgeber zu Beginn der Tarifrunde argumentiert - mit geringem Erfolg. Bringt der Metall-Tarifabschluss die nötige Flexibilität?

Er hat den Metallbetrieben mehr Spielräume für betriebliche Lösungen verschafft, mehr als gelegentlich angenommen wird. Ich erwarte, dass sie genutzt werden.

Handelsblatt: Sind gesetzliche Öffnungsklauseln damit vom Tisch?

Der Tarifabschluss ist jedenfalls jetzt auch für die Metallindustrie ein Einstieg in das, was wir erwarten müssen: Wir brauchen die Flächentarifverträge, aber wir brauchen auch mehr Bewegung und mehr betriebliche und regionale Möglichkeiten im Tarifsystem.

Einige Gewerkschaften fordern mit Hinweis auf die Folgen der Osterweiterung einen gesetzlichen Mindestlohn. Werden Sie der Forderung nachkommen?

Nein, gesetzliche Mindestlöhne brauchen Länder mit niedrigen sozialen Standards. Dazu gehören wir unzweifelhaft nicht. Die Löhne sind bei unseren Tarifpartnern gut aufgehoben. Wer den Gesetzgeber aus dem Tarifgeschehen heraushalten will, wie es die Gewerkschaften ansonsten verlangen, der sollte sich auch von gesetzlichen Mindestlöhnen fern halten.

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