Das "Mecklenburger Modell"
Stichwort: Rot-Rote Koalitionen

HB/dpa SCHWERIN. Die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ist die erste auf Ebene eines Bundeslandes. SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff hatte die PDS nach seinem Wahlsieg 1998 in die Regierung geholt. Das Schweriner Regierungsmodell fand im vergangenen Jahr auch im Land Berlin Nachahmung.

Dagegen lief das Magdeburger Modell einer PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit dem Sieg der CDU im April dieses Jahres aus.

In Mecklenburg-Vorpommern besetzt die PDS bisher drei Ministerien - Soziales, Arbeit, Umwelt. Bei der SPD sind es sechs. Das Regierungsbündnis arbeitete unter Ringstorffs Führung nahezu geräuschlos und geriet nur einmal in Gefahr. Der der Regierungschef brach mit seinem Ja zur Rentenreform in Bundesrat den Koalitionsvertrag. Mit einem Schuldeingeständnis rettete er die Koalition nach wenigen Tagen.

In Berlin war Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Juni 2001 durch ein von der PDS unterstütztes Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen (CDU) an die Macht gekommen. Der rot-grüne Minderheitssenat wurde von der PDS toleriert. Nach Neuwahlen im Oktober 2001 und dem Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition schmiedeten SPD und PDS in der Bundeshauptstadt das Bündnis. Dabei stellen die Sozialdemokraten neben dem Regierenden Bürgermeister fünf Senatoren, die PDS drei - Wirtschaft, Soziales, Kultur.

Für Turbulenzen sorgte in diesem Sommer der Abgang von Wirtschaftssenator Gregor Gysi wegen der Bonusmeilen-Affäre. In Sachsen-Anhalt hatte die PDS 1994 zunächst eine rot-grüne und von 1998 bis 2002 ein reine SPD-Minderheitsregierung gestützt. Beide Parteien schlossen die Fortführung dieses "Magdeburger Modells" nach der Landtagswahl aus. Die PDS wollte nicht mehr nur tolerieren, sondern mitregieren. Doch kam wegen des schlechten Wahlergebnisses für die SPD keine rot-rote Mehrheit mehr zu Stande.

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