Das Ringen um die Finanzierung beherrscht das Treffen
EU-Gipfel: Zum Erfolg verdammt

Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn Kandidaten haben für ihr mehrtägiges Treffen, das am Donnerstag in Kopenhagen beginnt, bereits einige Nachtsitzungen eingeplant: Sie wissen, dass das Geld für die Erweiterung knapp ist.

BRÜSSEL. Es soll mal wieder ein historischer Gipfel werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU und der zehn Bewerber sind fest entschlossen, in Kopenhagen die Erweiterung der EU nach Osten und Süden zu beschließen. Auch wenn Polen hohe Forderungen stellt, und auch wenn Deutschland und Frankreich keinen Cent mehr herausrücken wollen - die EU-Mitglieder und Bewerber wollen bis Samstag in Kopenhagen die letzten Hürden der Beitrittsverhandlungen überwinden.

"Das Ziel der Erweiterung darf nicht durch zu hoch geschraubte Erwartungen in Frage gestellt werden", warnte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gestern in Brüssel. 13 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks würden die Staats- und Regierungschefs ein Kapitel europäischer Geschichte schließen und der Stabilität Europas nur drei Wochen nach der beschlossenen Nato - Osterweiterung ein weiteres Fundament hinzufügen.

Die EU wird ihr Gesicht mit dem für den 1. Mai 2004 vorgesehenen Beitritt der Neuen radikal ändern. Vom Charakter der Gründungsunion mit sechs Staaten wird nichts mehr übrig bleiben. Frankreich, Deutschland und Großbritannien werden auf dem Brüsseler EU-Parkett nicht mehr in dem Maß den Ton angeben wie bisher. Mit der Erweiterung treten - abgesehen von dem Schwergewicht Polen - neun kleine Staaten bei. Bulgarien und Rumänien sollen 2007 folgen. Deutschland rückt mit der geographischen Ausbreitung nach Osten vom Rand in das Zentrum der Gemeinschaft.

Die Erweiterung hat vielschichtige Folgen. Die Konsequenzen auf die internen Abläufe versuchen Mitgliedstaaten und Kandidaten seit Jahresbeginn im EU-Konvent zu ziehen. Die Demokratisierung der EU und effizientere Entscheidungsabläufe sind Voraussetzungen für das Funktionieren der EU 25. Bringt die Verfassungsversammlung nicht den gewünschten Erfolg, droht der Union die Unregierbarkeit.

Zugleich startet die EU mit der Erweiterung ein enormes Aufbauprogramm. Es gilt einen Wirtschaftsraum von zunächst 70 Millionen Menschen und ab 2007 von 140 Millionen Bürgern an das durchschnittliche Wohlstandsniveau der insgesamt 500 Millionen Menschen heranzuführen. Die Aufbauarbeiten in Spanien und Portugal haben gezeigt, dass dies über zwei Jahrzehnte dauert. Das Wirtschaftsaufkommen der zehn Neuen entspricht gerade mal fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Das ist vergleichbar mit dem der Niederlande. Die Noch-Kandidaten schaffen mit dem bevorstehenden Abschluss der Verhandlungen und der Übernahme des Gemeinschaftsrechts in ihre nationalen Gesetze nicht mehr als die rechtlichen Grundlagen für ihre Integration in die Gemeinschaft.

Angesichts chronisch knapper Kassen in allen Staaten werden die Strukturanpassungsprozesse der Neuen wesentlich mehr als 20 Jahre dauern. Sollte die Türkei 2013 der EU beitreten, muss die Union ihre Finanzen einer radikalen Neuordnung unterziehen. Die Strukturhilfen aus Brüssel werden dann noch niedriger ausfallen.

In Kopenhagen werden die Gipfelteilnehmer ausschließlich über die Finanzierung der erweiterten Union bis Ende 2006 ringen. Dann läuft der 1999 in Berlin beschlossene Finanzrahmen aus. Die Chefs der Union hatten damals für die Erweiterung ein Paket von maximal 42, 6 Mrd. Euro angesetzt. Die EU will diesen Rahmen nicht ausschöpfen. Auf dem Tisch liegt das Angebot der 15 vom letzten Oktober. Es umfasst 37,6 Mrd. Euro. Der dänische EU-Vorsitz hat unterdessen mit den Bewerbern über ein von den Partnern nicht autorisiertes Kompromisspaket von 39, 4 Mrd. Euro verhandelt. "Die Erweiterung kann doch nicht an ein oder zwei Milliarden scheitern", merkten EU-Diplomaten nach der letzten Verhandlungsrunde an. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer macht unterdessen eine ganz andere Rechnung auf. Das Zahlenwerk auf dem Verhandlungstisch sind Verpflichtungen, die bis 2006 eingegangen, aber nicht wirksam werden. Die tatsächlichen Zahlungen zur Finanzierung der Erweiterung werden ihrer Berechnung zufolge in den ersten drei Jahren nur bei 13 Mrd. Euro liegen.

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