Das rot-grüne Projekt hat keine Zukunft
Kommentar: Ende absehbar

Selbst wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder am heutigen Freitag die Vertrauensfrage mit knapper Mehrheit für sich entscheidet, so sind die Tage der rot-grünen Regierung gezählt. Und dies hat einen einfachen Grund: Schon eine Woche später könnten die Delegierten des Grünen-Parteitags in Rostock das Ergebnis der Bundestagsabstimmung untergraben und ihre Minister zum Verlassen des "Kriegskabinetts Schröder" auffordern.

Grünen-Chefin Claudia Roth schließt diese Möglichkeit ausdrücklich ein. Ihre Mahnung, nicht ein einzelner Abgeordneter, sondern nur ein Parteitag könne über das Ende einer Koalition entscheiden, wird vielleicht die Abweichler der grünen Bundestagsfraktion beeindrucken, die aufgebrachte Basis aber eher noch anstacheln.

Die Mehrheit der Grünen-Anhänger lehnt Umfragen zufolge einen erneuten Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Dass Schröder den grünen Abgeordneten heute möglicherweise dennoch eine Zustimmung abpresst, wird die Bereitschaft der Partei, sich nächste Woche in Rostock von einem wortgewaltigen Außenminister zur Gefolgschaft überreden zu lassen, kaum befördern.

Es gehört zum Wesenszug der Grünen, sich autoritären Machtansprüchen zu entziehen, was in der Regierungsverantwortung freilich von Beginn an auf Grenzen stieß. Die im ständigen Ringen um Macht oder Moral erlittenen Gesichtsverluste zermürbten die Grünen und ließen sie auch in der Wählergunst spürbar sinken. Also wurde versucht, die schmerzlichen Widersprüche zu kaschieren, indem sich die Partei in Streitfragen von der Regierung abkoppelte. Außenminister Joschka Fischer konnte diesen Spagat um den Preis eines fortschreitenden Kontrollverlustes über seine Partei drei Jahre lang aushalten. Als er und der Rest des grünen Führungspersonals jetzt aber nicht mehr in der Lage waren, dem unerbittlich Gehorsam einfordernden Kanzler die parlamentarische Mehrheit für den vom Kabinett beschlossenen Bundeswehreinsatz zu garantieren, zog Schröder die Notbremse und setzte den Grünen mittels Vertrauensfrage die Pistole auf die Brust.

Wer seinen Partner derart bedroht, hat sich innerlich schon längst von ihm gelöst. Selbst wenn die Regierung die Vertrauensfrage und den Parteitag der Grünen übersteht, ist das rot-grüne Experiment spätestens mit der Bundestagswahl im nächsten Herbst beendet. Die SPD und ihr Kanzler besitzen nicht zuletzt wegen der Schwäche der Union gute Chancen, erneut als stärkste Partei Bestätigung zu finden. Eine Neuauflage der jetzigen Koalition erscheint für Schröder aber kaum denkbar, selbst wenn er die mit den Grünen erreichten Erfolge lobt. Man darf nicht vergessen, dass Schröder Rot-Grün im Gegensatz zu anderen Sozialdemokraten nie als "Projekt", sondern immer nur als eines von vielen Bündnissen begriffen hat. Sein frühes Wort von den "Optionen" und sein erfolgreiches Bemühen, die SPD in jeder denkbaren Koalition an die Regierung zu bringen, zeigt die kühle Taktik des Machtmenschen.

Wie schon 1998, als Schröder ursprünglich eine große Koalition anstrebte, wird er angesichts der bevorstehenden Herausforderungen auch bei der nächsten Wahl - egal ob im Februar oder im September - ein Bündnis mit der Union erwägen. Die sozialliberale Karte kann Schröder wegen der spürbaren Abneigung der SPD gegenüber der FDP nur ziehen, wenn das Wahlergebnis eine belastbare Mehrheit ergibt und Westerwelle weiter im Aufwind segelt. Die gebrochenen Grünen aber müssen froh sein, wenn sie überhaupt im nächsten Bundestag vertreten sein werden.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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