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Das Schienennetz soll bei der Bahn bleiben

Nun ist es offiziell: Die Deutsche Bahn kann ihr Schienennetz aller Voraussicht nach behalten.

ink BERLIN. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte auf der IAA in Frankfurt am Main, die von ihm geplanten Änderungen könnten "wohl innerhalb der jetzigen Holding der Deutschen Bahn AG" umgesetzt werden. Dies sei das vorläufige Ergebnis einer von ihm eingesetzten Expertengruppe zur Unabhängigkeit des Schienennetzes. Notwendig sei allerdings, "dass alle Unternehmen freien Zugang zum Schienennetz haben zu gleichen Bedingungen", sagte Bodewig laut vorab verbreiteten Redetext.

Er kündigte zugleich an, die Wettbewerbsaufsicht im Bahnverkehr zu verstärken. "Wir werden Veränderungen vornehmen, die wir - das ist im Ergebnis der Task Force zu erkennen - wohl innerhalb der jetzigen Holding der Deutschen Bahn AG umsetzen können", heißt es. Ministeriumssprecher Felix Stenschke betonte allerdings, dass immer noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, wie denn die von der EU vorgeschriebene Unabhängigkeit des Netzzugangs erreicht werden könne. Die für Montag geplante Sitzung der von Bodewig zur Klärung dieser Frage eingesetzte Arbeitsgruppe war kurzfristig gestrichen worden, weil sich die beteiligten Staatssekretäre aus dem Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministerium um die Folgen der Terroranschläge in den USA kümmern mussten. Der Arbeitsgruppe gehört auch DB-Chef Hartmut Mehdorn an. Sie wollte bis Oktober einen Vorschlag zur Unabhängigkeit des Netzzugangs vorlegen.

Offenbar gibt es zwischen den Bundesressorts immer noch Meinungsverschiedenheiten darüber, wie innerhalb der Bahn-Holding ein diskriminierungsfreier Netzzugang garantiert werden kann. Im Gespräch sind so genannte chinesische Mauern, die die Einflussnahme des Bahn-Vorstands auf die Netz AG verhindern sollen. Bahn Mehdorn-Chef hatte vorgeschlagen, einen von außen eingesetzten Infrastrukturbeauftragten in der Holding zu ernennen, der die Trassenvergabe und die Festsetzung der Trassenpreise übernimmt. Daneben wäre eine Aufsichtsbehörde möglich. Ob dies aber die von der EU geforderte Unabhängigkeit des Netzzuganges garantieren würde, ist umstritten.

Eine Alternative wäre, der Bahn zwar das Netz zu lassen, die Trassenvergabe und das Preissystem aber einer unabhängigen Stelle außerhalb der DB AG zu übertragen. Als Aufsichts- und Regulierungsbehörde favorisiert Verkehrsminister Bodewig das Eisenbahnbundesamt, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte sich dagegen für das ihm unterstellte Bundeskartellamt ausgesprochen.

Verkehrspolitiker der Bundestagsfraktionen und die Wirtschaft favorisieren eine Abtrennung der Netz AG. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte vorgeschlagen, der Bund solle Eigentümer des Netzes bleiben und mehrjährige Konzessionen für Betrieb und Unterhalt des Schienennetzes vergeben.

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