Das Sparpakat der Bundesregierung
Auch mildtätige Firmenspenden nicht mehr absetzbar

Spenden von Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auch dann nicht mehr steuerfrei sein, wenn sie für gemeinnützige Zwecke geleistet wurden.

Reuters BERLIN. Einzelheiten würden derzeit im Finanzministerium erarbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. "Es geht um Spenden allgemein", also auch um Gelder für soziale und kulturelle Zwecke. Private Spenden und ihre steuerliche Abzugsfähigkeit stünden nicht zur Diskussion. Zur künftigen Behandlung von Parteispenden stellte eine andere Sprecherin des Ministeriums klar, diese seien für Unternehmen ohnehin nicht abzugsfähig. Keine Änderungen seien im Übrigen beim so genannten Kultur-Sponsoring von Firmen geplant, das steuerlich weiter unter die Betriebsausgaben falle.

Die Änderung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden, die von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, betrifft nach Angaben des Ministeriums ausschließlich Körperschaften. Dies sind GmbHs und Aktiengesellschaften sowie öffentlich-rechtliche Unternehmen und viele Stiftungen. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Kulturverbände, warnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) davor, mit der Streichung des Spendenabzugs Gemeinwohl orientiertes Handeln von Unternehmen etwa im künstlerischen Bereich zu unterbinden.

Kein Denkverbot für Kommission bei Altersvorsorge-Prüfung

Offen ließ der Sprecher des Finanzministeriums, ob und wie eine Änderung der Besteuerung für Altersvorsorgeprodukte wie Lebensversicherungen aussehen könnte. Derzeit prüfe eine Expertenkommission den gesamten Bereich. Zur Frage, ob etwa die Steuerfreiheit von Kapitallebensversicherungen mit zwölfjähriger Laufzeit, die auch als reine Geldanlage dienen könnten, in die Dikussion kommen könnte, sagte der Sprecher, Eichel habe der Kommission keine Denkverbote auferlegt. "Insofern können Sie diese Situation als eine offene betrachten", sagte er. Eichel selbst hatte jüngst erklärt, nur die reine Altersvorsorge solle steuerfrei bleiben.

Auch die Besteuerung aus von Prämien aus so genannten Kundenbindungsprogrammen soll geändert werden. Erlangt ein Beschäftigter auf Grund seiner Berufstätigkeit Vorteile aus einem solchen Programm, sollen sie nach Angaben des Finanzministeriums künftig unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die im beruflichen Zusammenhang erworbenen Prämien gelten dann als geldwerter Vorteil. Solche Prämien sind auch derzeit steuerpflichtig, aber erst ab einer Freigrenze von 1224 Euro im Jahr. Nicht in der Dikussion stünden Prämien aus Rabattprogrammen, an denen die Betroffenen als Privatpersonen teilnähmen, stellte eine Sprecherin des Finanzministeriums klar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%