„Das Spiel ist aus“
Bush fordert schnell zweite Irak-Resolution

US-Präsident George W. Bush hat den Weltsicherheitsrat am Donnerstag ultimativ aufgefordert, den Irak unverzüglich zur Abrüstung zu zwingen. Er ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass die USA beim Ausbleiben einer Einigung in den Vereinten Nationen mit einer "wachsenden" Zahl von Verbündeten gegen den Irak vorgehen werden. "Der Diktator des Irak trifft seine Wahl. Jetzt müssen die Länder des Sicherheitsrats ihre eigene treffen."

HB/dpa WASHINGTON. Bush sagte nach einem Treffen mit US-Außenminister Colin Powell im Weißen Haus, er würde eine zweite Irak-Resolution begrüßen und unterstützen. Sie müsse aber die bisherigen Forderungen bekräftigen. Für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei "das Spiel aus". Unter Hinweis auf die erste Irak-Resolution sagte der Präsident, der Sicherheitsrat habe am 8. November mit Klarheit und Nachdruck die Abrüstung Bagdads verlangt. "Jetzt wird der Sicherheitsrat zeigen, ob seine Worte irgendeine Bedeutung haben." Er dürfe nicht nachgeben. "Die USA würden eine zweite Resolution begrüßen, die klar macht, dass der Sicherheitsrat hinter seinen früheren Forderungen steht."

Bush nannte keine Frist. Zuvor hatte er bereits betont, dass er Wochen und nicht Monate warten werde. Einen Tag nach dem Auftritt von Powell vor dem Sicherheitsrat in New York wies der Präsident auf die Beweise hin, die der Minister gegen den Irak präsentierte. "Die Gefahr, die er darstellt, reicht rund um die Welt."

Endphase des Irak-Konflikts angeblich nahe

Auch Powell verwies darauf, dass die Endphase des Irak-Konflikts nur noch wenige Wochen entfernt sei. Die Situation werde sich nach der Rückkehr von UN-Chefinspekteur Hans Blix aus dem Irak in der nächsten Woche zuspitzen, sagte Powell am Donnerstag vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats. "Wir werden dies wohl innerhalb der nächsten Wochen auf die eine oder andere Weise zu Ende bringen", meinte Powell. "Wir werden die Endphase innerhalb von Wochen, nicht Monaten, erreichen", so der US-Außenminister weiter.

Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, reisen an diesem Samstag nach Bagdad. Sie nannten ihre geplanten Gespräche mit der irakischen Führung "entscheidend". Blix und el Baradei wollen dem Weltsicherheitsrat am 14. Februar den nächsten Zwischenbericht über die Waffeninspektionen vorlegen. Der Irak müsse sein Verhalten "drastisch" ändern. Blix und el Baradei forderten nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in London "hundertprozentige Kooperation" vom Irak.

Frankreichs Position unverändert

Die Position Frankreichs zum Irak-Konflikt hat sich nach Worten von Präsident Jacques Chirac auch durch die von Powell vorgelegten Dokumente nicht geändert. Die neuen Vorwürfe Powells gegen den Irak im Weltsicherheitsrat hätten "vom Wesen der Sache her nicht bewirkt, die Position Frankreichs zu ändern", sagte Chirac nach Angaben seines Präsidentamtes am Donnerstag in Telefongesprächen mit mehreren Staatschefs, darunter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir weigern uns, den Krieg als unvermeidbar anzusehen", bekräftigte Chirac.

Nach langem Zögern stimmte das türkische Parlament dem Ausbau von Militärstützpunkten und Häfen für einen möglichen Irak-Krieg zu. Das türkische Parlament hat am Donnerstag dem Ausbau türkischer Militärstützpunkte und Häfen für einen möglichen Krieg gegen den Irak zugestimmt. Die US-Regierung will die Stützpunkte für einen möglichen Militärschlag gegen den Irak modernisieren. Über eine Stationierung amerikanischer Soldaten will die Türkei erst nach dem moslemischen Opferfest am 18. Februar entscheiden.

Nach dem Solidaritätaufruf von zehn osteuropäischen Ländern mit den USA am Vortag und einem Aufruf von acht europäischen NATO-Staaten vor einer Woche haben sich jetzt insgesamt 18 europäische Länder demonstrativ auf die Seite Washingtons gestellt.

US-Anfrage um NATO-Unterstützung

Die Zeit laufe ab für Saddam, sagte der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Giorgos Papandreou. Er forderte Bagdad auf, "voll und ganz" zu kooperieren. Javier Solana, der außenpolitische Beauftragte der EU, nannte Powells Bericht "stichhaltig".

Die NATO vertagte erneut eine Entscheidung zur US-Anfrage um Unterstützung im Fall eines Irak-Krieges. Wie NATO-Generalsekretär George Robertson nach einer Sitzung des NATO-Rates weiter sagte, hatte er den 19 Botschaftern eine Reihe von Maßnahmen, vor allem zum Schutz des NATO-Landes Türkei, vorgeschlagen. Es sei jedoch vereinbart, dass die Maßnahmen eingeleitet werden, wenn bis Anfang nächster Woche kein Mitgliedsland widerspricht.

Bundesaußenminister Joschka Fischer, der am Donnerstag mit italienischen Spitzenpolitikern über die Irak-Krise sprach, warb weiterhin für eine friedliche Lösung des Konfliktes. Er wird heute im Vatikan von Papst Johannes Paul II. empfangen, der sich wie Deutschland vehement gegen einen Militärschlag ausgesprochen hat.

Die UN-Waffenkontrollmission im Irak (UNMOVIC) hat am Donnerstag erstmals seit langem einen irakischen Wissenschaftler ohne regierungsoffiziellen Begleiter befragt. "Es handelt sich um einen Wissenschaftler aus dem Bereich der biologischen Waffen", sagte der Präsidentenberater Amir el Saadi.

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