Das Thema wieder voraussichtlich wieder auf der Agenda der EU-Kommission landen
Kommissar Byrne kündigt veränderten Richtlinienentwurf zu Tabakwerbung an

Neuer Anlauf für Tabakwerbeverbot EU-Gesundheitskommissar David Byrne will eine neue Richtlinie erarbeiten, mit der europaweit unter anderem Tabakwerbung in Zeitschriften verboten werden soll. Dabei kann er sich auf das EuGH-Urteil berufen.

HB DÜSSELDORF. Die Richtlinie für ein europaweites Tabakwerbeverbot hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwar am vergangenen Donnerstag für nichtig erklärt. Dennoch ist es absehbar, dass das Thema wieder auf der Agenda der EU-Kommission landen wird. Gesundheitskommissar David Byrne hat direkt nach dem EuGH-Urteil angekündigt, einen neuen Richtlinienentwurf zu erarbeiten, der unter anderem Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften untersagen soll.

Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich die Kompetenz des Gemeinschaftsgesetzgebers anerkannt, der Tabakwerbung bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen, wurde Byrne von seiner Behörde zitiert. Er werde so bald wie möglich den Neuentwurf vorlegen, der sich gegen die schädlichen Wirkungen des Tabakgenusses richte, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die die Hauptzielgruppe der Tabakfirmen seien.

Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) in Bonn rechnet damit, dass sich die Diskussion künftig vor allem auf ein europaweites Tabakwerbeverbot in Pressemedien konzentrieren wird. Auch Dr. Arthur Waldenberger, Jurist beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, sieht eine "konkrete Gefahr" für eine solche Richtlinie gegeben. Möglich werden könnte ein europaweites Tabakwerbeverbot in Zeitungen und Zeitschriften durch den gleichen Verfahrenstrick, den die EU-Kommission schon bei der Richtlinie für das Tabakwerbeverbot angewandt hat. Sie hatte das Verbot nicht gesundheitspolitisch begründet, sondern damit, dass unterschiedliche nationale Regelungen bei der Tabakwerbung den Handel mit den Produkten behindern.

Tabakwerbeverbot auf die ausländische Presse zum Teil nicht angewandt

Printwerbung für Tabakprodukte ist in einigen EU-Ländern verboten. Allerdings werden in diese Länder deutsche Zeitungen und Zeitschriften mit Tabakwerbung verkauft, weil es entweder eine Ausnahmeregelung für ausländische Presse gibt (in Belgien und Irland) oder - wie in Frankreich - weil das nationale Tabakwerbeverbot auf die ausländische Presse de facto nicht angewandt wird. Der Anteil des grenzüberschreitenden Handels ist allerdings sehr gering. Untersuchungen haben ergeben, dass die deutschen Magazine "Spiegel" und "Focus" in den einzelnen EU-Ländern meist weniger als 0,5 % ihrer Auflage verkaufen.

Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie am Donnerstag für nichtig erklärt, weil die EU-Kommission mit der vor allem gesundheitspolitisch motivierten Maßnahme ihre Kompetenzen überschritten habe.

In den Passagen, in denen das Urteil sich aber mit der Beseitigung von Handelshemmnissen beschäftigt, kommt der EuGH zu dem Schluss, dass es in Zukunft grundsätzlich zulässig sein könnte, eine EU-weites Tabakwerbeverbot für Zeitungen und Zeitschriften zu verabschieden, um den freien Verkehr von Presseerzeugnissen zu gewährleisten. Zwar gebe es gegenwärtig keine Handelshemmnisse für Zeitungen und Zeitschriften mit Tabakwerbung in Ländern, in denen diese Werbung untersagt ist. Allerdings könne es die in Zukunft geben, wenn Mitgliedsstaaten weitere nationale Einschränkungen für Tabakwerbung beschließen.

Der ZAW stellt sich angesichts dieser Sachlage auf weitere politische Diskussionen um Werbeverbote in Europa ein. Allerdings will der Verband künftig noch eine andere Karte zücken: dass der Generalanwalt des EuGH bei seinem Plädoyer im Sommer gesagt hat, die Freiheit der Meinungsäußerung umfasse auch die kommerzielle Werbung.

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