Das Vertriebsmonopol entfällt
EU liberalisiert den Autovertrieb

Mit einer grundlegenden Reform des Autovertriebs erzwingt die EU-Kommission mehr Wettbewerb beim Verkauf von Neuwagen und Ersatzteilen sowie bei der Autoreparatur.

rut/sce/ink BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat sich durchgesetzt: Die umstrittene Liberalisierung des Autovertriebs ist seit Mittwoch beschlossene Sache. Die Reform bringt einschneidende Veränderungen für Industrie und Händler: Sie müssen sich verabschieden von Exklusivlizenzen, Gebietsschutz und Werkstattzwang.

Mit der Reform will Monti mehr Preiswettbewerb auf dem Automarkt erzwingen. Bislang können sich Autohändler weitgehend gegen unliebsame Konkurrenz abschotten. Das erlaubt die 1985 erlassene Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) der EU für den Automobilsektor. Am 1. Oktober tritt nun eine neue, grundlegend liberalisierte GVO in Kraft.

Monti erhofft sich von der Reform Vorteile für die Verbraucher - und zwar insbesondere im größten EU-Staat. Die alte GVO habe es der Industrie ermöglicht, in Deutschland Spitzenpreise für Neuwagen zu kassieren, sagte Monti. Für ein- und dasselbe Modell würden die Hersteller in Deutschland vor Steuern bis zu 42 % mehr verlangen als in anderen EU-Staaten. Dies werde sich mit der neuen GVO ändern, sagte Monti. Schätzungen zum Ausmaß der erwarteten Preissenkungen wollte er nicht abgeben.

Auf einen kurzfristigen Preissturz können deutsche Autokäufer nicht hoffen, denn das Kernstück von Montis Reform tritt mit mehrjähriger Verzögerung in Kraft: Erst im Oktober 2005 entfällt der Gebietsschutz, der jeglichen Wettbewerb im "Verkaufsrevier" eines Händlers ausschließt. Zu der langen Übergangsfrist entschloss sich Monti unter dem Druck einiger Amtskollegen, darunter auch des deutschen EU-Kommissars Günter Verheugen (Erweiterung) und des Finnen Erkki Liikanen (Industrie). Sie setzten kurz vor Toresschluss durch, dass Monti die ursprünglich bis Oktober 2004 laufende Übergansfrist um ein Jahr verlängerte.

Nach Ablauf der Frist werden zwei Vertriebssysteme erlaubt sein: Wenn die Industrie ihren Vertragshändlern ein festes Verkaufsgebiet vorschreibt, muss sie zugleich den Weiterverkauf von Neuwagen etwa an Supermärkte oder Internet-Händler erlauben. Wenn die Industrie den Vertragshändlern den Weiterverkauf von Neuwagen verbietet, darf die Industrie künftig kein festes Vertriebsgebiet mehr vorschreiben. Die Händler können ihre Autos dann überall in der EU anbieten.

Die GVO sieht darüber hinaus weitere wichtige Neuerungen vor. So dürfen Händler künftig Fahrzeuge mehrerer Marken im selben Verkaufsraum anbieten. Außerdem entfällt die Pflicht der Vertragshändler, eine eigene Werkstatt zu betreiben. Vertragswerkstätten dürfen ihrerseits auf den Neuwagenverkauf verzichten. Außerdem bekommen freie Werkstätten Zugang zu allen Ersatzteilen und technischen Informationen der Hersteller.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller erwartet, dass die künftige Niederlassungsfreiheit für Autohändler negative Auswirkungen auf die Branche haben wird. Im Autovertrieb werde ein Konzentrationsprozess einsetzen. Ob dies den Verbrauchern wirklich nütze, sei zu bezweifeln. "Ich kann nur hoffen, dass die optimistische Erwartung der Kommission stimmt, dass die Neuwagenpreise auf breiter Front sinken", sagte Müller. Er bedauerte es, dass die Kommission in die neue GVO keine Klausel eingebaut habe, die das endgültige Verbot des Gebietsschutzes von einer nochmaligen Überprüfung abhängig macht.

EU-Kommissar Monti lehnte eine solche Revisionsklausel kategorisch ab. Die Klausel hätte Rechsunsicherheit geschaffen, sagte er. Monti wies auch den Vorwurf zurück, dass die neue GVO die Existenz mittelständischer Autohändler bedrohe. Die Autoindustrie sei schon jetzt dabei, ihren Vertrieb zu rationalisieren und die Zahl der Vertragshändler abzubauen, so Monti.

Quelle: Handelsblatt

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