«Das wäre auf alle Fälle nur eine Notlösung»
BDI-Präsident Rogowski gegen große Koalition

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, hat sich gegen eine große Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. «Das wäre auf alle Fälle nur eine Notlösung», sagte er am Dienstag in Berlin.

wiwo/ap BERLIN. Die Vorstellungen zwischen Union und SPD über den künftigen Weg Deutschlands lägen weit auseinander, wie die Wahlprogramme zeigten. «Deshalb sollte man sich nicht vor der Wahl auf eine solche Konstellation festlegen.»

Rogowski verwies auf den Bundesrat, wo die Union momentan eine Mehrheit hat und Gesetze der rot-grünen Regierung blockieren kann. «Je nachdem, wie die Wahl ausgeht, haben wir entweder das Glück, dass die Koalition sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit hat, oder gar nichts mehr passiert. Dann schon lieber eine große Koalition.» Generell halte er es für «total falsch, sie jetzt schon anzustreben». Zunächst sollten die Parteien ihre Programme präsentieren und am 22. September die Wähler entscheiden lassen. Der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte am Montag die Debatte über die Bildung einer großen Koalition auf Bundesebene angeschoben. Führende Politiker von SPD sowie CDU/CSU lehnten den Vorstoß ab.

Rogowski bevorzugt Wahlprogramm der Union

Rogowski ließ erneut durchblicken, dass er die Vorstellungen der Union besser findet als die Konzepte der Sozialdemokraten. «Solange die SPD Politik nach dem Motto 'Weiter so' macht, wird es in Deutschland nie zu einer wirklichen Aufbruchstimmung kommen». Die SPD habe zu Beginn der Wahlperiode Ziele gehabt, die gar nicht soweit weg lägen von den jetzigen der Union. Doch davon sei am Ende der Legislaturperiode nichts mehr zu spüren. Jetzt verlangten die Sozialdemokraten wieder nach mehr Staat statt nach weniger. «Die SPD hat ein Verständnis von Gerechtigkeit und Sozialstaat, das völlig in die Irre führt.»

Im Wahlprogramm der Union sehe er wesentlich klarere Ansätze für dringend notwendige Reformen im Bereich Arbeitsmarkt, Steuern und soziale Sicherungssysteme, betonte Rogowski. Der BDI-Präsident warnte aber CDU und CSU davor, das Konzept zu stark zu verwässern. Zwar habe er wegen der angespannten finanziellen Lage durchaus Verständnis «für eine gewisse Vorsicht». Dennoch seien klare Aussagen einschließlich konkreter Zeitvorstellungen notwendig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%