Das Wahlprogramm der Union wird zu einer schweren Geburt
Wahlprogramm: Stoiber hat kaum Spielraum

"Versprochen-gebrochen" - mit dieser Parole punktet die Union im Vorwahlkampf gegen den Kanzler. Ihr Wahlprogramm will sie nach einer Klausurtagung am 29. April, eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, präsentieren. Es soll Klarheit über die politischen Ziele und Prioritäten der Union schaffen.

BERLIN. Nichts zu versprechen, was eine unionsgeführte Regierung in den nächsten vier Jahren nicht halten könnte, lautet die eherne Maxime für das Unionswahlprogramm. Die Haushaltslage ist prekär, die finanziellen Spielräume sind eng. Edmund Stoibers Drei-mal-Vierzig-Formel zeigt den Ehrgeiz der Union: Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 %, Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 % und die Senkung der Staatsquote unter 40 %.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und der Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion, Matthias Wissmann, haben allerdings in einem gemeinsamen Memorandum vorgerechnet, wie schwierig selbst in einem Zehnjahreszeitraum die Senkung der Staatsquote, also des Anteils der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, von derzeit 48 auf 40 % werden würde. Sie wollen Leuchtfeuer setzen, auf die die Union zusteuern muss, die sie allerdings selbst bei einer optimalen Regierungsleistung erst innerhalb von acht bis zehn Jahren vollständig erreichen könnte.

Im 100-Tage-Aufschwung-Programm, das der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble schreiben soll, werden nur die Eröffnungszüge stehen. Sie müssen stimmen. Das hat die Union aus dem chaotischen Start der Regierung Schröder gelernt.

Die Aussetzung der fünften Ökosteuerstufe ist in der Union beschlossene Sache, führt aber mit 3,5 Mrd. Euro inklusive der Mehrwertsteuer zu beträchtlichen Einnahmeausfällen. Eigentlich will die Union mehr. Noch im Juni 2001 hatte Angela Merkel in ihrem Zehnpunkte-Sofortprogramm die Abschaffung der Ökosteuer gefordert. Aber kurzfristig ist das eben nicht zu realisieren, weil dann der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr noch über den bereits angekündigten Satz von 19,3 % steigen würde.

In der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung führt nach Meinung der Union kein Weg an einer größeren Eigenbeteiligung und Selbstvorsorge der Bürger vorbei. Mehr private Vorsorge will die Union allerdings erst einfordern, nachdem eine CDU/CSU-geführte Regierung den Bürgern zuvor die finanziellen Spielräume verschafft hat. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., der Steilpässe in die unionsinterne Reformdiskussion flankt, will zur Schulterung der demographischen Lasten den privaten kapitalgedeckten Anteil an der Rentenversicherung schrittweise auf mindestens 40 % ausbauen und das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen.

Solche Konkretisierungen scheut die Union. Sie will zwar die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung erhalten, aber ihre Experten sind sich längst einig, dass deren Tragkraft abnimmt und durch betriebliche und private Vorsorge immer stärker gestützt werden muss. Sie setzen darauf, dass die Tarifparteien wie in der Metall- und Chemieindustrie mit ihren Versorgungswerken die Bereitschaft zu größerer privater Vorsorge vorantreiben.

Ohne stärkere Eigenbeteiligung ist nach Ansicht der Union auch eine Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge nicht zu erreichen. Sie will zwar eine Zweiklassenmedizin verhindern, aber durch Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sollen nur noch medizinisch notwendige Kernleistungen finanziert werden. Eine wirklich dauerhafte Stabilisierung des Saldos der drei gesetzlichen Umlageversicherungen, der Renten-, Kranken- und der Pflegeversicherung, in der Legislaturperiode 2002 bis 2006 wäre nach der Einschätzung von Merz und Wissmann bereits eine großartige Leistung. Das weitere Umsteuern werde wohl erst danach schrittweise geschehen können, geben die Autoren zu bedenken.

Ihre Schlussfolgerung: Die für eine größere Eigenbeteiligung notwendige Entlastung der Bürger könnte im Wesentlichen nur über die große Steuerreform geschehen. Sie müsste relativ schnell kommen, weil die anderen Reformen auf den Entlastungen durch die Steuerreform aufbauten. Aber hier zeigt sich das Unionsdilemma. Zwar hat die CDU in Kenntnis der radikalen Steuerreformvorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof bereits Anfang Mai des vergangenen Jahres ein Modell für einen einfacheren Steuertarif mit einem Spitzensteuersatz von 35 % präsentiert und auf ihrem Dresdner Parteitag angekündigt, ein solches Steuerreformkonzept bis zum Jahr 2005 umzusetzen, aber dafür fehlt das Geld. Die Union schweigt zudem bisher beharrlich darüber, wie die Steuerbemessungsgrundlage verbreitert werden soll, um die Tarifsenkung mit zu finanzieren. Sie weiß noch sehr gut aus der verlorenen Schlacht um ihr Petersberger Steuerreformkonzept, wie erfolgreich die SPD und die Gewerkschaften gegen das Streichen der Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen Front gemacht haben.

Vieles spricht dafür, dass die Union angesichts der knappen Haushaltsmittel die für 2005 ohnehin vorgesehene dritte Steuersenkungsstufe auf 2004 vorziehen will. Nach der rot-grünen Steuerreform soll zum 1. Januar 2005 der Grundfreibetrag auf 7664 Euro steigen, der Eingangssteuersatz auf 15 und der Höchststeuersatz von derzeit 48,5 auf 42 % gesenkt werden. Aber selbst das Vorziehen der Stufe ginge angesichts der Verpflichtung zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt kaum ohne Gegenfinanzierung.

Die Union verschärft ihr Finanzierungsdilemma noch, wenn sie ihre Pläne zur Einführung des Familiengeldes präsentieren wird. Nur wenn die Union die Einkommensteuer zügiger als die rot-grüne Regierung senkt, kann sie auch die von ihr behauptete, allerdings von der Bundesregierung bestrittene Benachteiligung der Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften durch die rot-grüne Steuerreform überzeugend abbauen.

Weil schnelle Steuersenkungen kaum möglich sind, setzt die Union zur Ankurbelung des Wachstums auf die Arbeitsmarktentriegelung. Präsentiert hat sie bereits ihr Programm zum Ausbau des Niedriglohnsektors, zur erneuten Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe.

Die Union will ferner die Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz zurücknehmen. Der Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse soll wieder erleichtert, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit auf Frauen beschränkt werden, die aus dem Erziehungsurlaub zurückkehren. Um die Einstellungschancen älterer Langzeitarbeitsloser zu verbessern, sollen Arbeitgeber und ältere Arbeitnehmer Abfindungsregeln im Gegenzug zu einem Verzicht auf Kündigungsschutzklagen vereinbaren können. Die Reformüberlegungen beim Arbeitslosengeld konzentrieren sich auf eine degressive Staffelung entsprechend der Beitragszahlung.

Merz und Wissmann machen sich dafür stark, die Arbeitsmarktentriegelung in das "100-Tage-Aufschwungprogramm" aufzunehmen. Die Lohnfortzahlung will die Union nicht erneut anpacken, nachdem die gesetzliche Absenkung auf 80 % bereits durch die tariflichen Anhebungen auf 100 % ins Leere lief. Außerdem will sie Gewerkschaften und Sozialdemokraten keinen Anlass geben, erneut gegen "unanständige Reformen" zu Felde zu ziehen.

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