Das Wirtschaftsduell im Handelsblatt
Teil I: „Ich habe das aus Freundschaft zum Kanzler getan“

Wirtschaftsminister Werner Müller und Herausforderer Lothar Späth über Mobilcom, das künftige Wirtschaftsministerium und weniger Bürokratie.

Herr Späth, hätten Sie als Wirtschaftsminister Mobilcom unter die Arme gegriffen?

Späth: Jede Regierung wird in so einem Fall irgendwie versuchen zu helfen, das will ich gar nicht beanstanden. Immerhin ist jetzt zunächst mal eine kurzfristige Überbrückung da. Ob sie strukturell wirklich hält, kann ich im Moment nicht beurteilen. Wenn die Kredite nicht staatsverbürgt sind, dann kann die Regierung mit Recht sagen, das ist Sache der Banken. Sind sie allerdings verbürgt, wird es schwieriger. Was mich am meisten beschäftigt, ist die Art, wie in Deutschland die UMTS-Mobilfunklizenzen versteigert wurden. Sie hat der ganzen Branche irrsinnig viel Liquidität entzogen, das sehen wir auch bei der Telekom. Es wäre wahrscheinlich besser gewesen, man hätte über zeitlich befristete Lizenzen dem Markt mehr Spielraum gegeben.

Müller: Die Lizenzen sind nach Regeln versteigert worden, die wir mit den Teilnehmern besprochen haben. Die Versteigerung war allemal besser als eine Ausschreibung mit Schönheitswettbewerb wie in Frankreich. Auch France Télécom kämpft mit ihren hohen Schulden. Die Erwartungen des gesamten Telekommunikationssektors an UMTS haben sich nicht erfüllt. Dass der Staat jetzt korrigierend eingreifen muss, ist ein Folgeproblem.

Herr Müller, eine große Koalition als Ergebnis der Wahl scheint nicht ausgeschlossen. Würden Sie dann Wirtschaftsminister bleiben?

Müller: Das können wir viel besser nächsten Montag entscheiden. Die Umfragen deuten zurzeit auf eine Mehrheit für Rot-Grün. Ich hoffe, dass dies bis nächsten Sonntag so bleibt. Dann stellt sich die Frage nicht mehr.

Haben Sie denn die Zusage, dass Sie Wirtschaftsminister bleiben, wenn Rot-Grün die Mehrheit hat?

Müller: Ja.

Herr Späth, es wird spekuliert, Sie würden bei einer schwarz-gelben Koalition das Wirtschaftsministerium der FDP überlassen müssen. Werden Sie bei einem Wahlsieg von Union und FDP wirklich Wirtschaftsminister?

Späth: Ja.

Werden Sie darauf bestehen, wie von Herrn Stoiber versprochen, auch die Zuständigkeit für die Ressorts Arbeit und Aufbau Ost zu bekommen?

Späth: Genau so ist es.

Herr Müller, zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Finanzminister Oskar Lafontaine Teile des Wirtschaftsministeriums an sich gezogen, insbesondere den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Werden Sie auf Rückgabe bestehen?

Müller: Ich stehe als Wirtschaftsminister nur dann zur Verfügung, wenn das Ministerium in der alten Form wieder hergestellt wird.

Diese Zusage haben Sie?

Müller: Ich gehe davon aus. Im Übrigen bin ich der Meinung, Wirtschafts- und Arbeitsminister müssen gut zusammenarbeiten. Ein Superministerium, wie von Herrn Stoiber angekündigt, brauchen wir aber nicht. Das hat in Ländern wie Österreich, wo die beiden Ministerien zusammengelegt wurden, keinen großen Erfolg gebracht. Aber ob das mit dem Superministerium für Herrn Späth bei der Union wirklich so kommt, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, weil die Union die Wahl nicht gewinnen wird.

Späth: Ich habe mich zu diesen Spekulationen nie geäußert und werde es auch jetzt nicht tun, weil ich mit Herrn Stoiber klare Absprachen habe. Ich halte es für unabdingbar, dass Wirtschaft und Arbeit zusammenkommen. Das ganze Debakel mit der Bundesanstalt für Arbeit hängt auch damit zusammen, dass man sich dort nicht am eigentlichen Kunden orientiert, dem Unternehmer. Die Arbeitsplätze werden ja nicht von Nürnberg, Herrn Hartz, der Regierung oder der Opposition geschaffen, sondern von den Unternehmen. Deshalb gehören Wirtschaft und Arbeitsmarkt zusammen.

Müller: Was Herr Späth sagt, ist natürlich grundsätzlich richtig. Aber deshalb müssen die Ministerien nicht zusammengelegt werden. Als Wirtschaftsminister habe ich das Recht, die Vorlagen des Arbeitsministers quer zu zeichnen oder auch nicht.

Späth: Es wird bei uns viel zu viel diskutiert, kommissioniert und quer gezeichnet. Ich will eine klare Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik, weil das die Kernproblematik ist, die wir für die Wirtschaft und die Sicherung des deutschen Standorts durchsetzen müssen.

Herr Späth, was wird Ihre erste Maßnahme als Wirtschaftsminister sein?

Späth: Ich würde eine Arbeitsgruppe einsetzen, die prüft, welche Vorschriften ersatzlos wegfallen können. Beispielsweise werde ich das Scheinselbstständigkeitsgesetz sofort streichen und die vielen Regelungen bei der Riester-Rente durchforsten. Weniger Bürokratie ist die erste kostenlose Maßnahme, um dem Mittelstand wieder ein bisschen Luft zu verschaffen. Stellen Sie sich vor: Ein junges Unternehmen mit 80 Leuten im Softwarebereich will einen behinderten Freund einstellen. Es muss ihn wieder entlassen, weil die Klotüre für den Rollstuhl zwanzig Zentimeter zu schmal ist. Beispiele wie dieses begegnen mir täglich.

Müller: Sie werden überrascht sein, wie viel Bürokratie auf Länderebene schon abgebaut worden ist. Die von Ihnen vorgeschlagene Arbeitsgruppe habe ich längst eingerichtet. Ich sehe die größte Notwendigkeit zu weniger Bürokratie bei der Statistikbelastung der Unternehmen. Je kleiner der Betrieb, desto größer die Arbeit für den Unternehmer selber. Statt sich um seine Kunden zu kümmern muss er den halben Tag Formulare ausfüllen. Das werde ich nach der Wahl ändern.

Späth: Warum haben Sie das nicht schon in den vergangenen vier Jahren gemacht?

Müller: Warum hat die Union in den 16 Jahre zuvor die Bürokratie nicht abgebaut?

Herr Müller, was war als Wirtschaftsminister Ihr größter Fehler?

Müller: Große Fehler sind mir so nicht bewusst. Aber ich bin unverändert nicht glücklich damit, dass die SPD-Fraktion das Betriebsverfassungsgesetz verändert hat. Es ist mir zwar gelungen, die ursprünglich vorgesehene Ausweitung der Mitbestimmung auf Investitionen aus den Gesetzesentwürfen zu streichen. Aber insgesamt ist durch die Novelle der betrieblichen Mitbestimmung das Verhältnis zur Wirtschaft erheblich eingetrübt worden. Das bedauere ich.

Späth: Meiner Meinung nach war Ihr größter Fehler, dass Sie bei Amtsantritt nicht die Bedingungen gestellt haben, die Sie jetzt für die nächste Legislaturperiode stellen. Dass nämlich die wirtschaftspolitische Grundsatzabteilung und der Jahreswirtschaftsbericht in das Ministerium zurückkommen, in das sie gehören. Was sie gerade gesagt haben, zeigt übrigens, warum Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium gehören. Damit eben nicht im Arbeitsministerium eine Gewerkschaftslüge befriedigt wird und der Wirtschaftsminister zwar das Schlimmste zu verhindern sucht, die Knebelung der Mittelständler durch eine Flut von Vorschriften aber nicht verhindern kann.

Müller: Ich sehe keinen Fehler darin, bei Amtsantritt die Grundsatzabteilung nicht zurückgefordert zu haben. Das war ja der Grund, warum der ursprüngliche Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers, Jost Stollmann, wenige Tage vor der Vereidigung plötzlich abhanden gekommen ist.

Späth: Wenn Sie stur gewesen wären, hätte Lafontaine den Bettel hingeschmissen.

Müller: Der Bundeskanzler hat mich gebeten, trotz dieser Problematik anzutreten, und ich habe das aus Freundschaft zu ihm getan.

Herr Späth, Sie sind für Ihre Fairness bekannt. Was war der größte Erfolg von Wirtschaftsminister Müller?

Späth: (lacht) Ich muss überlegen. (kurze Pause). Er hat öfter versucht, auch bei Entwicklungen die Stimme zu erheben, die aus Sicht der Wirtschaft zu weit gingen. Aber er hatte als parteiloser Minister ein Durchsetzungsproblem.

Müller: Ihre Antwort zeigt mir, Herr Späth, dass Sie die vielfältigen Aufgaben eines Wirtschaftsministeriums nicht kennen. Wir haben in den verschiedensten Bereichen viele Erfolge erzielt. Das reicht von der Abschaffung des Rabattgesetzes bis zur Regulierung der leitungsgebundenen Märkte für Energie und Telekommunikation. Letzteres hat in den vergangenen vier Jahren die Strom- und Telekommunikationsrechnungen um 30 Mrd. DM gesenkt.

Herr Späth, als Jenoptik-Chef haben Sie von Finanzhilfen des Staates in Milliardenhöhe profitiert. Sind Sie der richtige Mann für den Subventionsabbau?

Müller: Es ist immer schlecht, diesen Subventionsvorwurf aus den Gründerjahren von Jenoptik jetzt gegen Herrn Späth zu erheben. Er hat immerhin aus dem Geld weit mehr gemacht als viele andere.

Späth: Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Müller, und Sie haben Unterstützung bei mir gut. Es ermüdet mich langsam, vernünftigen Leuten gebetbuchartig die Sonderheit der deutschen Wiedervereinigung erklären zu müssen. Ich habe einen Laden übernommen mit 27 000 Leuten aber ohne Aufträge. Dass ging gar nicht ohne staatliche Hilfe. Doch zu Ihrer Frage. Es gibt genug Spielräume für Subventionsabbau, auch im Osten. Beispielsweise ist es Unsinn, bei 20 Elektrikerbetrieben in Jena die Gründung von drei weiteren zu subventionieren. Die ruinieren nur mit staatlicher Hilfe drei der bestehenden Firmen.

Müller: Ich habe als Minister jedes Jahr über 1 Mrd. DM an Subventionen aus meinem Haushalt gestrichen. Der Haushalt des nächsten Jahres liegt bei 6 Mrd. Euro, also 12 Mrd. DM. Bei meinem Amtsantritt waren es noch 16,5 Mrd. DM.

Herr Müller, trotzdem wird der größte Posten in Ihrem Etat mit 2,8 Mrd. Euro die Kohlesubvention sein. Warum haben mit dem Geld des Steuerzahlers statt Zukunftstechnologien eine sterbende Branche gefördert?

Müller: Ganz einfach: Weil ich ein vertragstreuer Mensch bin. Ich halte nichts davon, die Kohlepolitik der Regierung Kohl bis 1998 einfach über den Haufen zu werfen. Damals sind dem Bergbau Subventionen bis einschließlich 2005 zugesagt worden. Im Gegenzug hat sich die Branche verpflichtet, ihre Kapazitäten runterzufahren und zwei Drittel des Personals sozialverträglich abzubauen. Meine Position ist, dass wir auch nach 2005 einen Sockel deutscher Steinkohleproduktion erhalten müssen. Mein Ziel ist es, dass die Kohlesubventionen abgesenkt werden zu Gunsten höherer Finanzhilfen für neue Technologien. Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass moderne Dienstleistung sehr viel mehr zum Wachstum beiträgt als der Bergbau. Man wird aber nicht so weit gehen können, die Kohleförderung in kurzer Zeit auf null zu stellen.

Herr Späth, die Union will den Staatsanteil auf unter vierzig Prozent senken. Wo werden Sie als Wirtschafts- und Arbeitsminister sparen, um dieses Ziel zu erreichen?

Späth: Klar ist, dass wir dieses Ziel nur mit Wachstum erreichen können. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss es doch möglich sein, dass von hundert Prozent Wertschöpfung sechzig Prozent bei denen bleiben, die sie geschaffen haben. Vierzig Prozent müssen dem Staat reichen. Das ist meine Ziellinie, auch wenn ich nicht sagen kann, wann wir sie erreichen. Wir müssen endlich aufzuhören mit dieser komischen Buchhalterdiskussion in Deutschland, die immer nach der Gegenfinanzierung fragt. Ich brauche neue Konzepte, ich brauche Privatisierungsideen. Daraus entsteht der Schwung für ein hohes Wachstum, dass den Haushalt entlastet.

Müller: Einverstanden, Herr Späth. Auch ich habe immer gesagt, wir müssen auf jeden Fall ein Wachstumsniveau von mehr als zwei Prozent erreichen. Nur, ihr Ziel einer Staatsquote von weniger als vierzig Prozent bedeutet, die gesamten Ausgaben des Bundeshaushaltes zu streichen. Bei allem Reformeifer, Herr Späth, das machen Sie mir nicht vor. Da würde sich Herr Stoiber ja mit seinem ganzen Kabinett wegrationalisieren.

Das Wirtschaftsduell TEIL II: Müller und Späth über Steuer, Umwelt, Arbeitsmarkt - und Zigarillos

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