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Das Zuwanderungsgesetz darf nicht scheitern

Deutschland braucht arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung - trotz der vier Millionen Arbeitslosen.

Das vom Bundestagswahlkampf geprägte monatelange Gezerre um die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes will kein Ende nehmen. Morgen entscheidet der Bundesrat. Die Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz, auf deren Stimmen es bei der Bundesratsentscheidung ankommt, haben sich für ein Vermittlungsverfahren über einige Details des Gesetzes - wie den Vorrang deutscher Arbeitssuchender und die Klärung der Integrationskosten - ausgesprochen. Noch ist offen, ob es zustande kommt.

Ein Scheitern des Zuwanderungsgesetzes wäre ein Symbol für die Reformunfähigkeit Deutschlands. Deutschland braucht trotz der gegenwärtig über vier Millionen Arbeitslosen ein klares Regelwerk für eine arbeitsmarktgesteuerte Zuwanderung. Die bis Ende Februar erteilten über 11 000 "Greencards" für hoch qualifizierte IT-Spezialisten unterstreichen, dass die deutschen Unternehmen ihren IT-Fachkräftebedarf nicht allein aus dem deutschen Arbeitskräftereservoire decken können. Die Greencards sind ein Paradebeispiel für eine richtig gesteuerte Zuwanderung. Sie schaffen nachweislich Beschäftigung. Jeder Greencard-Besitzer hat die Besetzung weiterer zwei bis drei Arbeitsplätze ermöglicht.

Zwar ist die Zahl der Studienanfänger im Fach Informatik stark gestiegen und wird in den nächsten Jahren auch die Zahl der Informatik-Absolventen wachsen. Aber mittelfristig kann dadurch der Bedarf an IT-Spezialisten nicht gedeckt werden.

Eine Nachwuchslücke zeichnet sich bei den Ingenieuren ab. Im Jahre 2000 entschieden sich nur noch knapp 17 % der Uni- und Fachhochschulstudienanfänger für ein technisches Studium. Dies waren fünf Prozentpunkte weniger als im Jahr 1991. Das Fach Physik hat gegenüber 1991 sogar ein Viertel der Studienanfänger verloren, die Chemie ein gutes Fünftel. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt, der Wirtschaft wie der Wissenschaft drohe ein eklatanter Nachwuchsmangel im Bereich der Natur- und Ingenieurwissenschaften. Qualifikationsengpässe aber können schnell zu einer Wachstumsbremse werden. Gerade das wachstumsschwache Deutschland kann sich dies nicht leisten. Es muss im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe gute Startchancen bieten.

Eine nach den Arbeitsmarktbedürfnissen und der Integrationsfähigkeit gesteuerte Zuwanderung, vor allem gut qualifizierter jüngerer Arbeitskräfte, in Mangelberufen, könnte auch die Folgen der Alterung der deutschen Bevölkerung für die deutschen Sozialsysteme abmildern. Mehr allerdings auch nicht. Der Generalschlüssel zur Lösung aller sozialen und finanziellen Probleme, die sich aus der ergrauenden Bevölkerung ergeben, ist die Zuwanderung nicht.

Nach den bisher im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen ist sichergestellt, dass deutsche Arbeitslose Vorrang bei der Einstellung haben. Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich dadurch keine negativen Auswirkungen auf den bundesweiten Arbeitsmarkt ergeben.

Die Auswahlkriterien und die Teilnahmebedingungen für das Auswahlverfahren der Zuwanderer werden in einer Rechtsverordnung niedergelegt, der der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen. Damit kann eine Zuwanderung nur auf der Grundlage einer mit breiter politischer Mehrheit verabschiedeten Rechtsverordnung erfolgen. Sie erfolgt zudem erst, nachdem das geplante Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bundesanstalt für Arbeit unter Beteiligung des Zuwanderungsrates den Zuwanderungsbedarf festgestellt haben. Zugelassen zu dem Auswahlverfahren werden nur qualifizierte Erwerbspersonen, von denen ein Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten ist.

Auch beim Kindernachzugsalter ist die rot-grüne Regierungskoalition mit der Herabsetzung auf das 12. Lebensjahr der Union entgegengekommen, allerdings muss die vorgesehene Härtefallregelung restriktiv interpretiert werden. Über die Aufteilung der Integrationskosten zwischen Bund und Ländern scheint ein Kompromiss möglich. Der Bund hat den Ländern bereits ein Angebot gemacht.

Das Zuwanderungsgesetz sieht ein flexibles Instrumentarium für eine bedarfsgerechte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung im Interesse der wirtschaftlichen Notwendigkeiten Deutschlands vor. Es ist in die Zukunft gerichtet. Wenn es dennoch der Wahlkampftaktik zum Opfer fiele, wäre die Regelung der Zuwanderung ein Toppthema für die Agenda der nächsten Bundesregierung.

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