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Daschner verteidigt sich gegen Foltervorwürfe

Frankfurts früherer Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner hat die Androhung von Gewalt gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verteidigt. Dies habe aber nichts mit dem Begriff „Folter“ zu tun.

dpa FRANKFURT/MAIN. Frankfurts früherer Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner hat die Androhung von Gewalt gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler verteidigt. Dies habe aber nichts mit dem Begriff "Folter" zu tun.

Das sagte der angeklagte Polizist am Donnerstag zum Auftakt seines Prozesses vor dem Frankfurter Landgericht. Daschner (61) blieb bei seiner Darstellung, dass er einen Kriminalhauptkommissar angewiesen habe, den Täter Magnus Gäfgen auf "unmittelbaren Zwang" oder die Einnahme eines "Wahrheitsserums" vorzubereiten. Ziel war es, das Versteck des entführten Jungen zu erfahren und dessen Leben zu retten. Jakob war zum Zeitpunkt des Verhörs aber bereits tot.

Der 51 Jahre alte Vernehmungsbeamte ist wegen schwerer Nötigung angeklagt, Daschner wegen der Verleitung zu dieser Straftat. Zu Beginn der Verhandlung kam es vor dem Gerichtgebäude zu Protesten. Eine kleine Gruppe von Demonstranten warf auf Transparenten der Polizei "Aushöhlung der Grundrechte" vor und sprach von einem "Folterstaat". Der Fall Daschner hatte bundesweit eine Debatte um die Zulässigkeit von Folterdrohungen ausgelöst.

In dem Prozess geht es um die Vernehmung des drei Tage nach der Entführung Jakobs festgenommenen Täters Gäfgen, der in der kommenden Woche als Zeuge geladen ist. Er soll mit nie erlebten Schmerzen bedroht worden sein, falls er nicht das Versteck seiner Geisel nenne. Nach diesem Verhör führte er die Polizei zum Leichenversteck in einem osthessischen See. Wegen des Verhörs waren im Prozess gegen Gäfgen etliche Aussagen für nichtig erklärt worden, weil sie unter Zwang zu Stande gekommen seien. Gäfgen wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Daschner wollte den Namen eines von ihm vorab informierten Verantwortlichen im hessischen Innenministerium nicht nennen. Er wolle nicht noch weitere Menschen einer Kampagne aussetzen, die er und seine Familie seit 21 Monaten zu ertragen hätten, sagte der 61- Jährige. Die Möglichkeit des unmittelbaren Zwangs sei in dem Gespräch am Vorabend theoretisch erörtert worden. "Dies wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, rechtliche Bedenken gegen diese Überlegungen wurden nicht erhoben."

Der Vernehmungsbeamte bestritt am ersten Prozesstag, je mit Zwang gedroht zu haben. Er habe lediglich gesagt, dass so etwas von der Behördenleitung erwogen werde. In dem Vier-Augen-Gespräch am 1. Oktober 2002 habe er Gäfgen emotional erreicht, so dass dieser das Versteck des bereits toten Jungen offenbarte, sagte der Polizist. "Es ist mir für einen kurzen Moment gelungen, ihm die schrecklichen Folgen seiner Tat bewusst zu machen."

Daschner hat nach seiner eigenen Schilderung mehrfach vorgebrachte Bedenken anderer Polizisten gegen die Gewaltdrohungen zur Seite geschoben. Bereits wenige Stunden nach der Festnahme habe er von der Sonderkommission "Louisa" ein Konzept angefordert, das als letztes Mittel den unmittelbaren Zwang beinhalten sollte. Als dieses am nächsten Morgen nicht vorlag und weitere Aussagen Gäfgens sich erneut als Lügen herausgestellt hatten, befahl Daschner dem Vernehmungsbeamten, den Verdächtigen auf die umstrittenen Mittel "vorzubereiten".

Daschners Anwalt Eckart Hild strebt nach eigenen Worten weiterhin einen Freispruch für seinen Mandanten an, der sich in "äußerster Anspannung und einem schweren Gewissenskonflikt" befunden habe. "Er hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera." Auch als Polizist könne Daschner für sich einen übergesetzlichen Notstand in Anspruch nehmen, wenn er versuche, das Leben eines anderen Menschen zu retten. Der Begriff des unmittelbaren Zwangs könne im Zusammenhang mit Polizeiverhören aber nicht angewendet werden. Das Gericht will am Montag weitere Polizisten als Zeugen hören.

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