Daten stammen aus Polizeicomputer
FPÖ im Verdacht der Bespitzelung von Gegnern

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) ist in den Verdacht der Bespitzelung politischer Gegner geraten.

Reuters WIEN. Wegen des Vorwurfs eines früheren FPÖ-Funktionärs, die Partei lasse sich von Polizeibeamten Daten aus dem Polizeicomputer beschaffen, wurden vom Innenministerium Ermittlungen eingeleitet. Der Leiter der Untersuchung, Erik Buxbaum, kündigte am Dienstag im Österreichischen Rundfunk (ORF) an, mit den mutmaßlichen Spitzeldiensten werde sich die Staatsanwaltschaft befassen. Zu prüfen sei auch, ob die FPÖ die Polizisten dafür bezahlt habe. Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer wies die Vorwürfe als haltlos zurück.

Die Überprüfung von Personen im Interesse der Partei sei üblich gewesen, sagte der frühere Polizist und Gründer der FPÖ-Gewerkschaft FGÖ, Josef Kleindienst, einem Bericht des Wiener Nachrichtenmagazins "Format" zufolge. Polizisten hätten dafür 60 000 Schilling (rund 8500 Mark) und mehr pro Jahr erhalten. Als Ziel der Recherche der FPÖ nannte er etwa die beiden Sozialdemokraten Helmut Zilk und Caspar Einem sowie den Wiener Künstler Andre Heller. Der frühere Innenminister Einem sei der Politiker bei dem am meisten gesucht worden sei, sagte Kleindienst. Über Heller habe er selbst Informationen beschafft und an die FPÖ weitergegeben. Heller hatte sich wiederholt kritisch über die FPÖ geäußert und sich an die Spitze einer Bürgerbewegung gegen Ausländerfeindlichkeit gestellt.

Auch Daten von Caritas sind durchsucht worden

Über den Auftraggeber der Bespitzelung Hellers sagte Kleindienst in dem Bericht, es sei ein Angestellter der FPÖ gewesen, der jahrelang mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider zusammengearbeitet habe, nannte aber keinen Namen. Auch Daten über die Hilfsorganisation Caritas seien von Polizeibeamten nach belastendem Material durchsucht worden.

Der österreichische Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) beauftragte den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Buxbaum am Montag mit Sonderermittlungen, um dem Verdacht gegen die FPÖ nachzugehen. Strasser habe angeordnet, "alle Vorwürfe auf Punkt und Beistrich zu prüfen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Er erwarte eine lückenlose und schonungslose Aufklärung. Die Untersuchung solle zwei bis drei Wochen dauern.

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Peter Westenthaler sagte, er werde nicht zulassen, dass versucht werde, aus Behauptungen, die nicht bewiesen seien, einen Skandal zu machen. "Wir haben eine weiße Weste", sagte er. Der FPÖ-Politiker Haider sagte in einem ORF-Interview, ihn interessiere die Sache nicht. Zur Forderung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Grünen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Parlament sagte er, er habe nichts dagegen und wünsche dazu "viel Vergnügen".

Kleindienst zog sich aus Partei und Gewerkschaft zurück

Der 37-jährige Kleindienst zog sich aus der Partei und der FPÖ-Gewerkschaft zurück und arbeitet zurzeit nicht im Polizeidienst. In einem vor kurzem veröffentlichen Buch mit dem Titel "Ich gestehe" berichtet er über Missstände bei der Polizei. Der Sicherheitssprecher der ÖVP, Paul Kiss, äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Kleindienst. Der Verdacht liege nahe, dass es sich vor allem um einen "politischen Racheakt" handle, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP). ÖVP und FPÖ bilden seit Februar eine Mitte-Rechts Regierung.

Der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer forderte ein Zeugenschutzprogramm für Polizeibeamte. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sagte, wenn sich herausstelle, dass die Anschuldigungen Substanz hätten, solle eine internationale Polizeigruppe den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen orteten mehrere vermeintliche Gesetzesverstöße. Es bestehe dringender Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses, illegalen Datenhandel, Bestechung und Amtsmissbrauch. Die Grünen-Politikerin Madeleine Petrovic sagte, die beschriebenen Methoden seien offensichtlich direkt von der Stasi, dem DDR-Geheimdienst, kopiert worden.

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