Datenschützer warnen vor versteckter Gesetzesänderung
Widerstand gegen neues Internet-Gesetz wächst

Die Datenschützer des Bundes und mehrerer Länder haben vor einer Aushebelung des Datenschutzes für das Internet durch den Bundesrat gewarnt.

dpa MÜNCHEN. Der Bundesrat stimmt am Freitag über den Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten.

"Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail, jede Pager- Nachricht und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Rundumüberwachung", sagte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter. Mit dem Vorhaben werde das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weit gehend eingeschränkt.

Nachdem bislang mehrere derartige Versuche gescheitert seien, solle nun laut Vetter "versteckt in einem ganzen Paket von Gesetzesanträgen" zum letztmöglichen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation weitgehend eingeschränkt werden.

Die Regelung sei genauso, als würden Kunden "beim Betreten jedes Einkaufszentrums registriert und es würde genau notiert, was sie dort ansehen, wie lang sie ein Buch oder irgendeine Ware in der Hand halten, welche Zeitschriften sie kaufen, von welchem Laden sie in welches Geschäft gehen und für welche Produkte sie sich interessieren", erklärte der oberste bayerische Datenschützer.

Zudem solle nicht - wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - der Gesetzgeber, sondern die Exekutive über den Zugriff auf den riesigen Datenbestand entscheiden. Der Kritik haben sich nach Angaben von Vetter die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen. Sie forderten die politischen Entscheidungsträger auf, dem in einem ganzen Gesetzespaket "versteckten" Vorhaben die Zustimmung zu verweigern.

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