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Datenschützer zittern

Verbände stimmen Überwachungsverordnung zu.

Die Worte sind dezent, doch der Zusammenhang ist klar: Die Terroranschläge vom 11. September sorgen dafür, dass die umstrittene Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) schon in Kürze umgesetzt werden wird. Und nicht nur das: Aus den USA kommen klare Signale an die europäischen Verbündeten, das Thema Datenschutz im Web auf der politischen Prioritätenliste nach hinten zu schieben.

"Man kann die Anschläge nicht aus der Diskussion herausnehmen. Sie haben dazu beigetragen, dass man sich rasch geeinigt hat", gibt Stefan Grosse zu, Fachreferent bei Bitkom. Der Telekommunikations-Verband aus Berlin stimmte der TKÜV nach langen Verhandlungen nun ebenso zu wie der Verband der Internet-Wirtschaft Eco aus Köln - mit "grummelndem Bauch", sagt Geschäftsführer Harald Summa.

Die TKÜV regelt die Maßnahmen zur Überwachung von Telefonaten und E-Mails bei Personen, die einer Straftat verdächtigt werden. Dabei bestimmt die Verordnung nur, welche technischen Einrichtungen vorhanden sein müssen, um solch eine Überwachung vorzunehmen. Ob jemand belauscht werden darf und in welchem Umfang, bestimmt immer noch ein Richter.

Die ersten Entwürfe der TKÜV stammen noch aus Zeiten der Regierung Helmut Kohl - schon damals sorgten sie mächtig für Ärger. Der Grund: Online-Zugangsanbieter wie AOL und die Telekom-Konzerne fühlten sich als verlängerter Arm der Strafverfolger ausgenutzt. Außerdem sollten sie auch noch die Kosten für die nötigen Technologien tragen.

Nun sind zumindest die Netz-Zugänge aus dem Spiel: Für sie gilt die TKÜV nach dem neuesten Entwurf von Anfang September nicht mehr. Gleichzeitig werden kleine Telefonanbieter entlastet. Unter anderem können sie sich die für die Überwachung nötigen Geräte in Form von Pools teilen. Trotzdem dürften die Kosten sich zwischen 100 000 und mehreren Millionen Mark je Unternehmen bewegen, schätzt Eco-Chef Summa: "Das lässt sich aber im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs bewältigen."

Vermutlich noch in diesem Herbst wird die Verordnung verabschiedet, vermutet Bitkom-Referent Grosse. Anschließend müssen die Details in eine Technische Richtlinie verpackt werden. "Diese Diskussionen werden Ende dieses bis Anfang kommenden Jahres laufen", sagt Grosse.

Doch damit dürfte die Diskussion um Abhören von Datenleitungen und den Schutz der Bürger noch lange nicht vorbei sein. "Wir spüren einen steigenden Druck aus den USA", berichtet Eco-Geschäftsführer Summa. Nach den Terroranschlägen drängen die Vereinigten Staaten auf weniger Datenschutz - auch bei befreundeten Nationen.

Darauf deuten auch die Äußerungen von Timothy J. Muris hin, dem neuen Chef der US-Handelsaufsicht FTC: Die Behörde werde künftig keine neuen Gesetze zum Schutz privater Daten fordern, erklärte Muris in der vergangenen Woche. Während der Clinton-Regierung vertrat die FTC noch das komplette Gegenteil.

Die Daten- und Verbraucherschutzorganisation Epic zeigte sich von diesen Äußerungen "enttäuscht und sehr überrascht. In einem Zehn-Punkte-Programm stellte sie klar, nicht klein beizugeben: "Wir können, wie schon in der Vergangenheit, in Zeiten von Krieg und Frieden die nötige Sicherheit mit den Forderungen der Freiheit vereinen."  

Thomas Knüwer
Thomas Knüwer
Handelsblatt / Reporter
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