Datenschutz auf dem Prüfstand
Schily übt Schulterschluss mit Beckstein

Die Bundesregierung will angesichts der Terroranschläge etliche Gesetze in Deutschland verschärfen. Bundesinnenminister Schily ist dabei dabei mit der Union einig. Auch der Datenschutz soll auf den Prüfstand.

dpa BERLIN. Angesichts der Terrorserie in den USA will die Bundesregierung zur Sicherheit gegen extremistische Aktivitäten auch Gesetze verschärfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte am Sonntagabend im ZDF an, das Kabinett werde am kommenden Mittwoch Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler extremistischer Organisationen beschließen und das so genannte Religionsprivileg im Vereinsgesetz abschaffen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich in der ARD für einen Vorschlag seines bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) aus, für Zuwanderer eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen.

Schröder sagte: "Das Religionsprivileg muss fallen", damit extremistische Religionsgemeinschaften künftig verboten werden könnten. Zudem solle ein neuer Paragraf 129 b im Strafgesetzbuch (129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen) geschaffen werden, der es erlaube, Terroristen von außen genauso zu bekämpfen wie von innen. Außerdem müsse es besser möglich sein, internationalen extremistischen Gruppen "den Geldzufluss abzuschneiden".

Schily sagte in der Sendung "Sabine Christiansen": "Das ist ein vernünftiger Vorschlag von Herrn Beckstein, auch auf die Daten des Verfassungsschutzes zurückzugreifen." Er befürwortete auch eine generelle Einschränkung des Datenschutzes. Es dürfe nicht sein, dass der Staat bestimmte Daten nicht nutzen dürfe und er Terroristen deshalb nicht unter Kontrolle bekommen könne.

Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte Becksteins Vorschlag in der gleichen Sendung ab. Sie begrüßte aber das Vorhaben, den besonderen Schutz für Religionsgemeinschaften einzuschränken, um schärfer gegen extremistische Islam-Vereinigungen vorgehen zu können.

Derweil hält der Kanzler einen militärischen Beitrag Deutschlands zu einem Vergeltungsschlag der USA weiter für denkbar: "Jedenfalls kann ich das und will ich das in dieser Stunde nicht ausschließen." Er habe nach den verheerenden Attentaten in New York und Washington von "uneingeschränkter Solidarität" mit den Amerikanern gesprochen und wolle diesen Worten gegebenenfalls auch Taten folgen lassen. Außenminister Joschka Fischer wies Warnungen vor einem Militärschlag scharf zurück. "Nicht reagieren wäre eine Einladung zum Weitermachen", sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im Fernsehsender n-tv. Zwar verstehe er die Bedenken etwa seiner Parteifreundin, Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer, er halte sie aber nicht für richtig. "Es geht nicht um Rache, das haben manche noch nicht begriffen." Fischer zufolge ist eine repressive Antwort gegen den Terrorismus auch Voraussetzung für eine politische Lösung des Problems.

Vollmer hatte sich gegen die Teilnahme Deutschlands an einer Vergeltungsaktion ausgesprochen. "Ich bin sicher, dass dieses Land keine Kämpfe des Guten gegen das Böse führen wird. Letztlich ist das die Sprache von Bin Laden", sagte die Grünen-Politikerin der "Berliner Zeitung" (Montag). Der Krieg der Islamisten gegen die USA dürfe "nicht auf der gleichen Ebene" beantwortet werden.

Dagegen erklärte der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi in der "Berliner Zeitung" (Montag): "Sollten sich Länder jedoch weigern, die für die Anschläge Verantwortlichen auszuliefern, dann hielte ich in der Tat begrenzte militärische Aktionen für statthaft", die "ausschließlich darauf gerichtet sind, die Tatbeteiligten zu ergreifen, ohne dabei unschuldige Menschen zu gefährden".

Unterdessen arbeitete die Bundesregierung mit Hochdruck an Plänen für einen möglichen Bundeswehr-Einsatz. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte in einem Interview vom Wochenende: "Ich habe veranlasst, alle Möglichkeiten der Bundeswehr zum Beistand für die USA durchzuprüfen." Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" könnte sich die Bundeswehr nicht nur mit logistischer Hilfe, sondern auch mit den neu formierten Kommando- Streitkräften an Einsätzen zur Suche nach Terroristen und ihrer Festsetzung beteiligen.

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