Datenschutz gewährleisten
Offener Streit zwischen Thierse und Lufthansa

Thierse warf der Fluglinie vor, die in der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Daten über angeblich privat genutzte Dienstmeilen von Bundestagsabgeordneten stammten von Lufthansa, die sich nicht gegen die Veröffentlichung wehre.

rtr BERLIN. Die Bonusmeilen-Affäre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der Lufthansa geführt. "Die einzige Institution, die eine völlige Kenntnis dieser Dinge hat, ist die Lufthansa selber", sagte er. Er könne nicht erkennen, dass sie sich gegen die Veröffentlichungen wehre. "Was hat sie getan, um die Veröffentlichung in der "Bild'-Zeitung zu unterbinden", fragte er rhetorisch. Mit diesen Fragen müsse sich das Unternehmen befassen, statt ihm eine Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, sagte Thierse.

Die Lufthansa hatte zuvor Thierses Forderung abgelehnt, ihm bis Donnerstag 14.00 Uhr die Namen der Abgeordneten zu übermitteln, die Bonusmeilen genutzt hatten. Thierse hatte diese Aufforderung damit begründet, dass die betroffenen Abgeordneten dadurch in die Lage versetzt würden, ihr Verhalten zu prüfen und sich gegen Missbrauchsvorwürfe zu wehren. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther bezeichnete Thierses entsprechenden Brief in der ARD erneut als "Aufforderung zum Rechtsbruch", da sie dem Datenschutz widerspreche. Er wies auch den Verdacht zurück, die Lufthansa sei die Quelle der Veröffentlichungen. Die Daten könnten von anderen Stellen stammen, sagte er.

Thierse nannte diese Haltung "einigermaßen erstaunlich", da der Verstoß gegen das Datenschutzgesetz bereits erfolgt sei und er auch nicht die Herausgabe von Daten verlangt habe, sondern nur von Namen. Zuvor hatten weitere Abgeordnete den von der Zeitung erhobenen Verdacht zurück gewiesen, sie hätten dienstlich erworbene Meilen privat genutzt. Die Debatte hatte in der vergangenen Woche begonnen, als der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir unter anderem wegen dieses Vorwurfs von allen Ämtern zurücktrat. Am Mittwochabend war Berlins Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) wegen der Privatnutzung von Dienstmeilen von allen Ämtern zurückgetreten.

Thierse und die Lufthansa stritten zudem über die Frage, ob die Fluglinie den Abgeordneten ein zusätzliches Meilenkonto zur Verfügung stellt, damit sie zwischen privaten und dienstlichen Meilen unterscheiden könnten. Während eine Lufthansa-Sprecherin sagte, ein Großteil der Abgeordneten kenne diese Sonderregel und nutze sie, sagte Thierse, das Unternehmen habe eine solche Regelung bislang stets abgelehnt. Unter Berufung auf einen Lufthansa-Sprecher sagte er, die Firma lehne eine Änderung der bisherigen Verfahren auch weiterhin ab.

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