Datenschutz sieht sich im neuen Herausforderungen gegenüber gestellt
Datenschutzbeauftragter warnt vor zunehmendem Datenmissbrauch im Internet

Die Veröffentlichung heimlich gemachter Bildaufnahmen und die unerlaubte Analyse des menschlichen Erbguts müssen nach Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, unter Strafe gestellt werden. Für die sprunghaft gestiegene Telefonüberwachung mahnte er eine Berichtspflicht an. Bei der Vorlage des 18. Datenschutzberichtes verlangte Jacob am Donnerstag in Berlin grundsätzlich mehr Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht und warnte vor Datenmissbrauch im Internet.

dpa BERLIN. Die neuen Informationstechnologien ließen den Menschen immer "gläserner, berechenbarer oder manipulierbarer werden", betonte Jacob und monierte den manchmal laxen Umgang der privaten Wirtschaft mit persönlichen Daten. "Die Fortentwicklung der Informationsgesellschaft wie auch die Globalisierung der Wirtschaft stellen den Datenschutz weiterhin vor neue Herausforderungen."

Jacob kritisierte, dass zwar die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bestraft werde, nicht aber die Veröffentlichung heimlicher Bildaufnahmen. Die technische Entwicklung erlaube es, Bilder von der Privatsphäre der Menschen unbemerkt aufzunehmen und etwa im Internet weltweit zu verbreiten. "Es kann nicht angehen, dass so etwas weiterhin straffrei bleibt." Auch die Videoüberwachung habe deutlich zugenommen. Ihr Einsatz an Kriminalitätsschwerpunkten sei gerechtfertigt, aber ansonsten müssten die Grenzen möglichst genau festgelegt werden.

Ein "ausdrückliches und strafbewehrtes Verbot" verlangte Jacob für die heimliche Analyse des menschlichen Genoms. Gentechnische Untersuchungen "eines der wichtigsten Geheimnisse eines Menschen" legten "höchstpersönliche Informationen" offen. Anders als das unbefugte Öffnen eines Briefes "sind derart gravierende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht derzeit nicht strafbar". Jacob warnte davor, die gesellschaftspolitische Sprengkraft von Gentests für jedermann zu unterschätzen.

Der Schutz der Daten im weltweiten Internet und bei modernen Kommunikationsformen wie der elektronischen Post hat nach Beobachtung Jacobs viele Lücken. Zwar gebe es klare deutsche Vorschriften, da "die Informationsflüsse an den Landesgrenzen aber keinen Halt machen, bleibt das alles unvollkommen". Das dynamische Wachstum des Internets "trifft auf eine unregulierte und etwas chaotische, noch längst nicht stabile Situation in der virtuellen Welt".

Der 250 Seiten zählende Datenschutzbericht für 1999 und 2000 nennt als besonderes Problem die Kriminalität im Internet. Im weltweiten Netz würden extremistische Hetze, illegale Raubkopien urheberrechtlich geschützter Werke und Kinderpornografie verbreitet. Diesen Missbrauch könne man nicht hinnehmen. Jacob lehnte jedoch ein von Strafverfolgern gefordertes vorsorgliches Speichern aller personenbezogenen Daten ab.

Auch der Umgang mit Arbeitnehmerdaten muss nach Ansicht Jacobs gesetzlich geregelt werden. Die Arbeitgeber versprächen sich von leistungsfähigen Kommunikationstechniken Wirtschaftlichkeit und Rationalisierung. Dies berge aber Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Jacob appellierte an die Bundesregierung, ihre Ankündigung endlich umzusetzen und "Rechtsklarheit und Rechtssicherheit" zu schaffen.

Im Bereich der Telefonüberwachung hält Jacob wie beim Abhören von Wohnungen eine Berichtspflicht für dringend erforderlich. 1995 habe es 4 675 Überwachungen gegeben, 1999 schon 12 651 und damit gut 170 % mehr. Keiner wisse den Grund für diesen Anstieg. Möglicherweise seien die Überwachungen nicht mehr das letzte Mittel, sondern schon Standard geworden. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis seien zwar grundsätzlich zu akzeptieren, es stelle sich jedoch die Frage nach ihrem Umfang und wie effektiv damit «zur Gewährleistung des staatlichen Strafverfolgungsanspruch umgegangen wird.»

Beim Umgang mit den Stasi-Abhörprotokollen bekräftigte Jacob erneut den Vorrang des Opferschutzes. Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits um die Herausgabe der Abhörprotokolle über Ex- Kanzler Helmut Kohl betonte Jacob: "Eine Unterscheidung der Stasiopfer nach ihrer Herkunft - Ost oder West - habe ich zu jeder Zeit abgelehnt." Das im März von der Stasi-Unterlagenbehörde vorgelegte Grundsatzpapier stellt nach Meinung Jacobs den Opferschutz nicht so in den Mittelpunkt, wie es das Gesetz verlange.

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