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Datenschutzproblem bei Taxi-Krankenfahrten gelöst

Berlin (dpa) - Das Datenschutzproblem bei Taxifahrten auf Krankenkassenkosten ist gelöst. Nach Protesten von Datenschützern und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einigten sich Kassen und Ärzte darauf, die beanstandeten Vordrucke vorläufig nur eingeschränkt zu verwenden.

Berlin (dpa) - Das Datenschutzproblem bei Taxifahrten auf Krankenkassenkosten ist gelöst. Nach Protesten von Datenschützern und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einigten sich Kassen und Ärzte darauf, die beanstandeten Vordrucke vorläufig nur eingeschränkt zu verwenden.

Die Formulare für die Beförderung von Patienten auf Krankenkassenkosten sollen entweder gar nicht oder nur mit geschwärzten Stellen benutzt werden. Spätestens ab 1. Januar 2005 werde es geänderte Formulare geben, teilten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung am Freitag in Berlin mit.

Das Gesundheitsministerium lobte die Vereinbarung als «offensichtlich praktikabel» und patientenfreundlich. «Wir begrüßen, dass Kassen und Ärzte unserer Aufforderung schnell gefolgt sind und der Datenschutz nun gewahrt wird», sagte eine Sprecherin der dpa.

Seit der Gesundheitsreform sind Taxifahrten zur ambulanten Behandlung auf Kassenkosten nur noch in besonderen Ausnahmefällen mit vorheriger Genehmigung der Krankenkasse erlaubt, beispielsweise bei Strahlen- und Chemotherapie für Krebskranke oder Blutwäsche bei Nierenversagen (Dialyse). Die Verordnungsblätter müssen der Krankenkasse vorgelegt werden. Vom 1. Juli an hatte es dazu ein von Kassen und Ärzten gestaltetes neues Formular für die Beförderung im Taxi gegeben. Darauf vermerkten die behandelnden Ärzte häufig auch medizinische Details über die Krankheit des Patienten.

Bis zur Vorlage eines neuen Formulars sollen Übergangslösungen sicherstellen, dass der Taxifahrer aus dem Beförderungsschein für die Krankenkasse keine Kenntnisse über die Erkrankung seines Fahrgasts erhalten kann. Entweder bekommt er eine gesonderte Bescheinigung, oder die medizinischen Daten werden auf dem bisher verwendeten Formular geschwärzt, bieten Kassen und Ärzte an.

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