Datum "in einigen Tagen“
Barak bereit zu Neuwahlen

Israels Ministerpräsident Ehud Barak ist zur Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen bereit. Das kündigte Barak am Dienstagabend überraschend vor der Knesset in Jerusalem an.

dpa JERUSALEM. Der Termin solle in den nächsten Tagen festgelegt werden, sagte Barak während der Debatte über ein von der Opposition eingebrachtes Gesetz zur Auflösung des Parlaments an. Er kam mit dieser überraschenden Erklärung einer drohenden Abstimmungsniederlage zuvor.

Während der stundenlangen, zum Teil heftigen Debatte war deutlich geworden, dass eine klare Parlamentsmehrheit für den vom rechtsgerichteten Likud eingebrachten Antrag Stimmen würde. Das amtierende Parlament waren erst im Mai 1999 für fünf Jahre gewählt worden. Die durch Baraks Ankündigung bedeutungslos gewordene Abstimmung wurde für den späten Dienstagabend erwartet. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", meinte Barak vor den überraschten Abgeordneten. Zwar halte er diesen Schritt selbst für falsch. Er sehe jedoch, dass die Mehrheit des Parlaments dies wolle. Unklar war zunächst, wann die Israelis erneut zu den Urnen gehen werden. Der Abgeordnete der regierenden Arbeitspartei, Raanan Cohen, meinte, er erwarte Neuwahlen "etwa im Juli 2001".

Barak gab mit seiner Ankündigung starkem Druck aus den eigenen Reihen nach. Vor allem prominente Vertreter des linken Parteiflügels wehrten sich gegen eine von Barak bevorzugte "Regierung des Nationalen Notstandes", in der der umstrittene politische Rechtsaußen und Likud-Vorsitzende Ariel Scharon eine Führungsrolle übernehmen sollte.

Außenminister Schlomo Ben-Ami erklärte: "Wenn eine solche Koalition den Tod des bisherigen Friedensprozesses bedeutet, dann bevorzuge ich eindeutig Neuwahlen." Jossi Sarid, der Vorsitzende der liberalen Merez-Partei, deutete an, dass er selbst gegen Barak für das Amt des Regierungschefs kandidieren könnte, falls dieser mit den rechten Scharon koaliere.

Baraks Koalition kann sich zurzeit nur auf 30 von 120 Knesset- Abgeordnete stützen. Auch die zehn Merez-Abgeordneten stimmten gewöhnlich mit der Koalition. Während der Debatte am Dienstag hatte sich jedoch abgezeichnet, dass bis zu 77 Abgeordnete für die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen stimmen würden. Auch die zehn arabischen Abgeordneten, die die Koalition bisher stets unterstützten kündigten Barak wegen der Haltung der Regierung bei den jüngsten Unruhen in Nord-Israel ihre Unterstützung auf.

Nach israelischen Gesetzen muss der Termin für Neuwahlen im Einvernehmen zwischen den großen Parteien ausgehandelt werden. Selbst bei einer Zustimmung der Regierungsfraktion zu dem Gesetz zur Auflösung der Kammer sind noch weitere drei Lesungen nötig. Am Morgen vor der Debatte hatte Barak noch einmal an alle Fraktionen appelliert, angesichts der andauernden Konfrontation mit den Palästinensern gegen Neuwahlen zu stimmen. Barak wollte sich ursprünglich an diesem Mittwoch erneut mit Scharon treffen, um über die Koalition zu verhandeln.

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