Dauer der Überprung nicht bekannt
Thierse prüft Spenden auf Möllemann-Konto

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lässt die umstrittene Finanzierung der Flugblattaktion des nordrhein-westfälischen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann überprüfen.

Reuters BERLIN. "Wir werden das prüfen", sagte eine Sprecherin Thierses am Freitag in Berlin. Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt gesagt, die israelkritischen Flyer seien rechtswidrig finanziert worden. Untersuchungen unabhängiger Wirtschaftsprüfer hätten ergeben, dass auf einem von Möllemann eingerichteten Sonderkonto Spenden im Gesamtwert von rund 840 000 Euro eingegangen seien. Es handele sich um Einzelspenden in Höhe von je 1 000 bis 8 000 Euro, die allesamt bar auf Verrechnungskonten bei 14 Banken eingezahlt worden seien, sagte Rexrodt. Die Namen der 145 ausgewiesenen Spender seien der FDP größtenteils nicht bekannt, eine Anschrift habe nur in 16 Fällen ermittelt werden können. Diese Personen hätten jedoch bei einem Anruf erklärt, nie an die FDP gespendet zu haben. Nach dem Parteiengesetz dürfen Parteien keine anonymen Spenden über 500 Euro annehmen.

Wie lange die Prüfung des Möllemann-Kontos andauern werde, könne noch nicht gesagt werden, sagte die Sprecherin der Bundestagsverwaltung. Thierse ist gesetzlich dazu verpflichtet, das Finanzgebaren der Parteien zu überprüfen. Unrechtmäßig eingenommene Spenden müssen nach dem Parteiengesetz unverzüglich an das Bundestagspräsidium abgeführt werden. Geschieht das nicht, muss der Bundestagspräsident eine Strafe in Höhe des zweifachen Wertes der illegalen Spende festsetzen. Auch die Spende müsste dann zurückgezahlt werden.

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