Dauerhafter Verkauf unter Einstandspreis verboten
BGH schiebt Riegel vor den Preiskampf

Großhandelsketten dürfen einem einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zufolge im gegenseitigen Preiskampf ihre Produkte grundsätzlich nicht dauerhaft unter ihrem Einkaufspreis verkaufen.

Reuters KARLSRUHE. Das Verbot solle kleinere Firmen vor derartigen Preisgestaltungen schützen, urteilte der BGH-Kartellsenat am Dienstag. Eine Ausnahme ließ das Gericht jedoch für den Fall zu, dass der Lieferpreis durch Konkurrenten künstlich in die Höhe getrieben wird. Der Senat gab damit zum Großteil dem Bundeskartellamt im Rechtsstreit gegen die deutsche Tochter des weltgrößten Handelskonzerns Wal-Mart recht und hob ein gegenteilig lautendes Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) größtenteils auf (Az. OLG: Kart 21/00; BGH: KVR 5/02).

Das Bundeskartellamt hatte im September 2000 in den Preiskampf des deutschen Lebensmitteleinzelhandels eingegriffen und Wal-Mart, Aldi Nord und Lidl den Verkauf von Produkten unter Einkaufspreis verboten. Nachdem das OLG Düsseldorf das Verbot auf die Beschwerde Wal-Marts hin aufgehoben hatte, hatte das Amt seinerseits Beschwerde beim BGH eingelegt. Das OLG hatte den Billigverkauf von Pflanzenfetten. Milch und Zucker als nicht kartellrechtswidrig beurteilt. Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, begrüßte die Entscheidung. Der Spruch des BGH habe eine wichtige Signalwirkung und verschaffe den Unternehmen mehr Rechtssicherheit, hieß es.

Nach dem Urteil des BGH muss das OLG jetzt erneut darüber verhandeln, ob Wal-Mart im Preiskampf mit Aldi Nord und Lidl kartellrechtswidrig Milch unter Einstandspreis verkauft hat. Der dauerhafte Verkauf von Produkten unter Einkaufsniveau beeinträchtige kleinere Konkurrenten unbillig und sei daher grundsätzlich zu verbieten, hieß es beim BGH. Nur ausnahmsweise sei der Niedrigpreis sachlich gerechtfertigt und damit zu billigen. Weiter teilte das BGH mit, für ein Verbot im konkreten Fall müsse die Beeinträchtigung der kleineren Unternehmen auch nicht erst spürbar sein. Der BGH widersprach damit dem OLG und stellte das Verbot für den Verkauf von Zucker zu Billigpreisen wieder her. Das OLG hatte erklärt, für ein Verbot müsse es für die kleineren Firmen spürbare Beeinträchtigungen geben.

Zudem ließen die BGH-Richter das Argument des Unternehmens nicht gelten, wonach Wal-Mart die Preise erst nach Aldi und Lidl zu deren Abwehr gesenkt habe. Diese Argumentation sei nicht ohne weiteres haltbar, hieß es dazu. Die Begründung Wal-Marts in Bezug auf den Billigverkauf von Pflanzenfetten ließ der BGH dagegen gelten. Danach ist der niedrige Preis gerechtfertigt, wenn ein Konkurrent, wie hier geschehen, den Lieferantenpreis im Wettkampf künstlich in die Höhe getrieben habe, hieß es.

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