Davidoff und Salamander wollen das Image der Tabakmarken weiter nutzen
Europäischer Gerichtshof setzt sich mit Tabakwerbeverbot für Markenartikel auseinander

dpa LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt sich am Dienstag abermals mit dem umstrittenen Tabakwerbeverbot der EU. Die Richter werden entscheiden, ob die Klagen der Unternehmen Salamander und Davidoff zulässig sind. Salamander stellt unter anderem Schuhe unter dem Namen der Zigarettenfirma Camel her. Der Zigarrenproduzent Davidoff vermarktet auch Parfüms unter seinem Namen. Nach der EU-Richtlinie sollten auch Produkte mit Tabakmarkennamen verboten werden.

Sollte die Klage zugelassen werden, würde das Gericht erst das für den Herbst erwartete Urteil in dem Verfahren der Bundesregierung gegen die EU-Richtlinie abwarten. Für dieses Urteil gibt es bereits eine Vorentscheidung des Generalanwalts des Gerichts, der dafür plädiert, die Regelung wieder aufzuheben.

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