DBB-Chef Geyer sammelt Angebote von Finanzdienstleistern: Beamte gründen Versorgungswerk

DBB-Chef Geyer sammelt Angebote von Finanzdienstleistern
Beamte gründen Versorgungswerk

Auch die Staatsdiener wollen mit einem privaten Versorgungswerk die Vorteile der Riester-Rente nutzen. Den Versicherungen winken im ersten Anlauf rund 500 000 gut verdienende Kunden.

gof BERLIN. Da die staatliche Förderung der so genannten Riester-Rente nun auch für den öffentlichen Dienst gilt, wollen der Deutsche Beamtenbund und seine Schwesterorganisation DBB Tarifunion mit ihren 1,5 Millionen Mitgliedern ein eigenes Versorgungswerk gründen. Dies kündigte der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer in einem Gespräch mit dem Handelsblatt an.

"Die Finanzdienstleister sind aufgefordert, Angebote einzureichen", sagte der Beamtenbund-Chef. "Die günstigste Offerte wird herausgefiltert und dann im DBB-Versorgungswerk unseren Mitgliedern angeboten." Ziel sei der Aufbau einer privaten, steuerlich geförderten Altersversorgung nach dem Riester-Modell. Die besten Versicherer sollen zu einem Konsortium von drei oder höchstens vier Anbietern zusammengeschlossen werden, so Geyer. Maßgeblich beteiligen will der Beamtenbund die BHW Holding AG, an der er über seine Vermögensholding als Großaktionär beteiligt ist.

Ein Versorgungswerk mit etwa 500 000 Kunden


Geyer rechnet im ersten Schritt mit einem Potenzial von rund 500 000 Kunden aus dem Staatsdienst. Damit entstünde ein weiteres, groß angelegtes Versorgungswerk, das von einer Arbeitnehmer-Organisation getragen wird. Die größte vergleichbare Institution haben die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit ihrer gemeinsam getragenen "Metall-Rente" geschaffen. Tarifverträge über branchenweite Vorsorgeangebote an die Beschäftigten gibt es auch bereits in der Chemischen Industrie und im Handel. Auslöser der DBB- Pläne für ein Versorgungswerk sind die im Dezember beschlossenen Reformen der Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes. Der Zugang zur Riester-Rente soll dabei als Ausgleich für Einschnitte dienen, die Beamte und Arbeitnehmer der öffentlichen Hand bei ihren Pensions- und Zusatzversorgungsansprüchen hinnehmen müssen.

Geyer sieht die "wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf den Beamtenbereich" dennoch kritisch. In Wahrheit habe mangels Übergangsregelungen und Bestandsschutzgarantien eine "Überkompensation" stattgefunden, was von Sachverständigen bestätigt worden sei. Man prüfe daher gerichtliche Schritte, drohte er. "Sollte es für einen solchen Schritt Aussicht auf Erfolg geben, werden wir nicht zögern, vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen."

Mit Blick auf das laufende Tarifjahr gab sich der DBB-Chef zurückhaltend. Die Verhandlungen für die Beamten sowie die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst stünden erst im Oktober an. "Konkrete Forderungen für kommende Lohn- und Besoldungsrunden werden erst erhoben, wenn wirtschaftliche Daten für das neue Jahr vorliegen", sagte er. Diese brauche man als Basis für seriöse Verhandlungen. Er habe daher "das Vorpreschen von Herrn Zwickel nicht für sinnvoll gehalten", meinte Geyer mit Blick auf die IG-Metall-Forderung nach Lohnsteigerungen von bis zu 7 %. "Man kann nicht einfach Forderungen in dieser Größenordnung herauspusten, ohne über die wirtschaftlichen Daten für das neue Jahr zu verfügen." So werde man "als Gewerkschaft in der Gesellschaft unglaubwürdig und erst recht bei den eigenen Mitgliedern", kritisierte Geyer den IG-Metall-Chef.

DBB-Chef will sich nicht auf moderate Lohnrunde festlegen

Geyer räumte ein, dass berechtigte Forderungen der Arbeitnehmer in konjunkturellen Schwächephasen schwerer durchzusetzen seien als in Aufschwungzeiten. Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute werde "sicherlich nicht rosig" ausfallen. "Die Moll- Stimmung könnte im ersten Halbjahr anhalten." Er hoffe allerdings für den Herbst auf eine Konjunkturbelebung, so dass man sich zu Beginn der Verhandlungen in einer besseren Ausgangslage befinde. Bleibe die Stimmung jedoch schlecht, könne man auch nicht allzu viel erwarten. Er lasse sich aber nicht von vornherein auf eine moderate Lohnrunde festlegen. "Ich empfehle sehr, die Dinge abzuwarten und jetzt nicht wie die IG Metall mit krachenden Schnellschüssen zu reagieren."

Allerdings dürften die Staatsdiener trotz der leeren öffentlichen Kassen nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. "Die Mitglieder müssen zu Recht erwarten können, dass die Lohn- und Besoldungsrunde im Herbst auch wirklich Geld in der Tasche übrig lässt und nicht wieder alles durch Inflation und höhere Abgaben abgezogen wird."

Der Beamtenbund die die DBB-Tarifunion wollen auf ein "reales Plus im Portemonnaie drängen, damit auch ein Stück mehr Konsum ermöglicht wird", sagte Geyer. Er werde die Politik im Wahljahr 2002 "nachdrücklich" an ihre Verantwortung für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst erinnern.

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