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DBG: Mitbestimmung ändern - BDI und BDA beharren auf Einschränkung

In der Debatte um das deutsche Mitbestimmungsmodell hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Reformen ausgesprochen. Die Zahl der Mandate in Aufsichtsräten müsse auf drei beschränkt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Welt am Sonntag".

dpa-afx BERLIN. In der Debatte um das deutsche Mitbestimmungsmodell hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für Reformen ausgesprochen. Die Zahl der Mandate in Aufsichtsräten müsse auf drei beschränkt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Welt am Sonntag". Außerdem müsse verhindert werden, dass ehemalige Vorstandsmitglieder nach ihrem Ausschneiden automatisch in die Aufsichtsräte rutschen.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wollen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dem Gesetzgeber bereits im November Vorschläge zur Einschränkung der Mitbestimmung vorlegen. Der Abschlussbericht einer gemeinsamen Kommission sehe vor, dass in allen Betrieben zwischen Unternehmensleitung und Belegschaft ausgehandelt werden soll, ob und in welchem Maße ein Unternehmen der Mitbestimmung unterliegt. Nach dem seit 1976 geltenden Gesetz werden Aufsichtsräte großer Kapitalgesellschaften zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Anteilseignern besetzt.

Einigen sich Belegschaften und Vorstände nicht, sollen Betriebsräte und Gewerkschafter nach den Vorstellungen der Verbände nur noch ein Drittel statt der Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellen. "Die deutsche Mitbestimmung muss im europäischen Wettbewerb bestehen", sagte BDI-Geschäftsführer Klaus Bräunig der Zeitung.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle nannte die Verbesserungsvorschläge der Gewerkschaften einen ersten Schritt, der bei weitem nicht ausreiche. Die Mitbestimmung müsse grundsätzlich modernisiert werden. Ein entsprechender FDP-Antrag im Bundestag sehe unter anderem vor, die Größe der Aufsichtsräte auf maximal zwölf Mitglieder zu begrenzen und das Gewerkschaftsprivileg bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu beseitigen. Zudem solle die paritätische Mitbestimmung abgeschafft werden, erklärte Brüderle, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

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