DDR-Model "vollständig gescheitert"
PDS öffnet sich der Marktwirtschaft

Die PDS will den demokratischen Sozialismus für sich neu definieren und rückt dabei auch von ihrer früher radikalen Ablehnung des Gewinnstrebens von Unternehmern ab. Im Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms für die Nachfolgepartei der SED, das die Vorsitzende Gabi Zimmer am Freitag in Berlin vorstellte, soll der Kapitalismus nur noch "in kleinen Schritten" überwunden werden.

dpa BERLIN. Gleichzeitig bescheinigt der Entwurf der DDR, sie sei "als Gesellschaftsmodell vollständig gescheitert". Die innerparteiliche Opposition äußerte umgehend harte Kritik. Beschlossen werden sollen die neuen Grundsätze erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2002.

Der Entwurf wurde von Zimmer gemeinsam mit den drei Partei- "Vordenkern" Andre und Michael Brie sowie Dieter Klein vorgestellt. Nach Zimmers Darstellung ist er keine Neufassung, sondern eine Überarbeitung des Programms von 1993. "Es enthält mehr Sozialismus, nicht weniger", sagte Zimmer. "Es geht uns nicht um eine Verbeugung vor der Sozialdemokratie", hielt sie Kritik entgegen, die PDS wolle lediglich «eine etwas sozialere SPD» werden. Der Europa-Abgeordnete Andre Brie sagte, man wolle aber durchaus um linke Sozialdemokraten werben. "Die Bildung der rot-grünen Bundesregierung hat links viel Platz gemacht".

Das neue Programm soll die individuelle Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt stellen. "Wir wollen niemand ein glücksbringendes System verordnen". "Neoliberalem Kapitalismus" sagt die Partei den Kampf an. Sie räumt jedoch erstmals ein: "Unternehmertum und betriebswirtschaftliches Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz." Die heutige "gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit" sei jedoch mit den Vorstellungen der PDS und der im Grundgesetz gebotenen Sozialpflichtigkeit des Eigentums unvereinbar.

In einem Kapitel zur «Selbstveränderung der PDS» kündigt der Entwurf an, die Partei werde sich "mit der eigenen Verantwortung für das Scheitern des Sozialismusversuchs in der DDR, für seinen undemokratischen und nichtemanzipatorischen Charakter" auseinandersetzen. Der "herrschenden Totalkritik" an der DDR wolle die PDS jedoch nicht nachgeben.

Die Partei-Oppositionelle Sahra Wagenknecht von der "Kommunistischen Plattform" warf der Parteiführung vor, mit dem Programmentwurf sollten "Vorleistungen" für eventuelle Beteiligung an Regierungen der SPD gemacht werden. Thesen wie die abgemilderte Kapitalismuskritik seien vor eineinhalb Jahren schon einmal von den PDS-Mitgliedern abgelehnt worden, sagte sie am Rande von Zimmers Pressekonferenz. Der Sprecher des Marxistischen Forums in der PDS, Uwe-Jens Heuer, sagte der Zeitung "Die Welt": «Wenn man den neoliberalen Kurs mitmacht, gibt man sein Existenzrecht auf". Der PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf sprach von einem "zweiten Godesberg". Mit ihrem Parteitag in Bad Godesberg hatte sich die SPD 1959 von Marxismus und Klassenkampf abgewandt. Wagenknecht meinte, im damaligen SPD-Programm habe mehr von Verstaatlichung gestanden als im PDS-Entwurf.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Kaspereit, nannte den Entwurf enttäuschend. "Keine frühere kommunistische Staatspartei des verblichenen Ostblocks ist so denkfaul und programmatisch so unbeweglich wie die PDS."

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