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Debakel um Kommission beherrscht EU-Verfassungsgipfel

Nach dem Debakel um die EU-Kommission des künftigen Präsidenten José Manuel Barroso greift der Streit um Personalfragen nun auf Europas feierlichen Verfassungsgipfel in Rom über. Noch heute will Barroso mit dem Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende Auswege suchen.

dpa ROM. Nach dem Debakel um die EU-Kommission des künftigen Präsidenten José Manuel Barroso greift der Streit um Personalfragen nun auf Europas feierlichen Verfassungsgipfel in Rom über. Noch heute will Barroso mit dem Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende Auswege suchen.

Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschef verstärkte sich der Druck auf den Gastgeber, Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, seinen umstrittenen Kandidaten Rocco Buttiglione zurückzuziehen. Frankreichs konservativer Premierminister Jean-Pierre Raffarin kritisierte Buttiglione unmittelbar vor dem Treffen in Rom scharf.

"Ich akzeptiere keine Homophobie, ich akzeptiere keine Beleidigungen und ich akzeptiere keine Arroganz", sagte der Regierungschef im Rundfunksender RTL. Die Äußerungen des Italieners seien "exzessiv", rügte Raffarin. "Der Kommissionspräsident sollte auf die Staaten und auf das Parlament hören." Die meisten Europa-Abgeordneten fordern einen Austausch Buttigliones wegen dessen Ansichten über Homosexuelle und Frauen.

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnte die betroffenen Regierungschefs davor, nun auf stur zu schalten und an ihren Vorschlägen festzuhalten. Dies würde Barrosos Aufgabe einer Neubildung der Kommissarsriege massiv erschweren, sagte der Christdemokrat Juncker im Deutschlandfunk. Zuvor hatten schon spanische Regierungskreise und Finnlands liberaler Regierungschef Matti Vanhanen erklärt, sie erwarteten Veränderungen in Barrosos Team. Die italienische Regierung bekräftigte hingegen ihre Absicht, an Buttiglione festzuhalten.

Umstritten sind außerdem der ungarische Kandidat Laszlo Kovacs wegen seiner geringen Kenntnisse in der Energiepolitik sowie die Niederländerin Neelie Kroes wegen ihrer engen Verbindungen zur Wirtschaft. Unklar ist nach dem Zusammenbruch der lettischen Regierung in Riga, ob deren umstrittene Kommissionskandidatin Ingrida Udre ausgetauscht wird. Ihr wird die Verwicklung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.

Nach dem gefeierten Sieg über Barroso legten viele Abgeordnete am Donnerstag noch einmal nach. Selbst aus dem konservativen Lager der Barroso-Unterstützer mehrten sich Stimmen für Personalwechsel. EVP - Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte im Bayerischen Rundfunk "in vier bis fünf Positionen Umbesetzungen". Pöttering hält es auch für denkbar, "dass der eine oder die andere ganz ausscheidet" und einige Kandidaten ihre Ressorts tauschen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), sagte der "Berliner Zeitung", die Regierungen sollten nur qualifizierte Kandidaten entsenden. "Hier kann man nicht Leute zweiter Wahl ablegen, sondern muss erste Sahne bringen", sagte Brok.

Auch der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, ließ keinen Zweifel daran, dass nur durchgreifende Konsequenzen zu einer tragfähigen Mehrheit für die Kommission im Parlament führen können. Es gehe "um fünf der Kandidaten" für die 25- köpfige Kommission, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Zumindest Buttiglione solle ausscheiden.

Daniel Cohn-Bendit (Grüne) forderte für seine Fraktion den Austausch von sechs Kommissaren. "Wegen Inkompetenz, nicht aus ideologischen Gründen", sagte Cohn-Bendit. "Herr Barroso hat sechs Maurer da, und mit denen will er ein Flugzeug bauen." Die FDP - Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte die Staats- und Regierungschefs dafür, bis zuletzt auf ihren umstrittenen Kandidaten bestanden zu haben: "Obwohl längst klar war, dass das Europaparlament die Kommission ablehnt, ließen sie Barroso alleine".

In Rom sollen die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Freitag die künftige gemeinsame Verfassung unterzeichnen. Das EU- Grundgesetz war nach schwierigen Verhandlungen im Juni dieses Jahres fertig gestellt worden. Es muss aber noch von allen Mitgliedstaaten gebilligt werden, zum Teil durch Volksentscheide. In Kraft treten soll die Verfassung in gut zwei Jahren.

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