Debatte beginnt
Streit um Bundestags-Beratung zu Flutfolgen

Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte über die Folgen der Jahrhundertflut hat sich der Streit über die Beratungen des Parlaments fortgesetzt. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte erneut die Haltung der rot-grünen Koalition, die Beratungen nicht bereits an diesem Donnerstag abzuschließen.

dpa/HB BERLIN. SPD und Bündnis/Grüne wollten stattdessen bis zum 22. September aus der Diskussion eine "Propagandashow" machen. Dies diene aber nicht der Sache.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler konterte, die Bundesrepublik sei nun einmal nicht eine "Präsidialrepublik" wie Bayern. Die Gesetzesvorlage der Regierung müsse erst einmal sachlich in den Ausschüssen beraten werden. In der Debatte werden am Mittag Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unionskandidat Edmund Stoiber (CSU) sprechen.

Stoiber sagte, er sei froh, dass es ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit" zwischen den Parteien im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Jahrhunderthochwasser gebe. Er freue sich aber auch, dass sich in der SPD nun Stimmen bemerkbar machten, die eine Finanzierung über den Bundesbankgewinn befürworten würde, wie ihn die Union vorschlägt. Stoiber verwies dabei auf den niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD).

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