Debatte im Bundesrat
Koch weist Vorwurf der Blockade zurück

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat eine Politik gegen mehr Wachstum und Beschäftigung vorgeworfen.

Reuters BERLIN. Koch sagte in der Debatte zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode der Länderkammer, die von der Bundesregierung geplanten Reformgesetze kosteten Deutschland 0,5 % Wachstum, wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten festgestellt hatten. Zugleich wies Koch den Vorwurf zurück, die von der Union dominierte Länderkammer wolle die Politik von SPD und Grünen blockieren. "Wir müssen, werden und wollen ihnen die Hand reichen, wenn sie Wachstum und Beschäftigung in diesem Land fördern wollen", sagte Koch.

Schröder hatte zuvor vor den Mitgliedern des Bundesrates um Zustimmung zu den Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente geworben. Koch betonte, es sei Aufgabe des Bundesrates, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten: "Rot-Grün hat eine Mehrheit im Bundestag, aber Rot-Grün braucht auch Kontrolle, und das ist auch eine Aufgabe des Bundesrates."

Wenn die Regierung ihre Politik der letzten Jahre fortsetze, seien die Landeshaushalte nicht mehr handlungsfähig, sagte Koch. Die Regierung müsse nun alles tun für mehr Wachstum und Beschäftigung. Ohne das werde auch das Hartz-Konzept der Bundesregierung zur Reform des Arbeitsmarktes nicht helfen.

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