Debatte im Bundestag
Keine Kompromisslinie bei Zuwanderung erkennbar

In der Bundestagsdebatte über das Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün hat sich keine Kompromisslinie abgezeichnet. Der nach der Ablehnung des Bundesverfassungsgerichts von der Bundesregierung am Donnerstag unverändert erneut eingebrachte Entwurf wurde an die Fachausschüsse des Parlaments überwiesen und wird nach weiterer Lesung im Bundesrat beraten.

Reuters BERLIN. Rot-Grün ist auf die Zustimmung der Unions-Länder angewiesen, die den Entwurf jedoch ablehnen. Eine Einigung wäre im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag denkbar. Die Debatte am Donnerstag setzte die harte Konfrontation der jahrelangen Debatte fort. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warf der CDU/CSU eine Blockadehaltung vor. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) hielt dagegen, Rot-Grün gehe bei der Zuwanderung zu weit und greife bei der Integration zu kurz. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte unterdessen mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Wirtschaft eine zügige Einigung.

Schily will kein "Schwarz angemaltes" Zuwandewrungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Dezember aus formalen Gründen abgelehnt und sein In-Kraft-Treten damit verhindert. Die Union fordert eine Vielzahl von Nachbesserungen. Streitpunkte sind etwa die Aufhebung des Anwerbestopps, das Nachzugsalter für Kinder und die Integrationsmaßnahmen. Schily warf der Union vor, einen Änderungsbedarf zu suggerieren, der nicht bestehe. "Die Unterschiede sind bei weitem nicht so groß, wie sie dargestellt werden", sagte der Minister. "Sie wollen partout keinen Kompromiss haben." Es werde aber kein "schwarz angemaltes" Zuwanderungsgesetz geben.

Bosbach hielt dagegen, der Entwurf bringe keine bessere Steuerung der Zuwanderung. Rot-Grün wolle den geltenden Anwerbestopp generell aufheben und so den deutschen Arbeitsmarkt weit über geltendes Recht hinaus öffnen. Wichtiger sei aber, die bereits in Deutschland lebenden Ausländer besser zu integrieren. "Tun Sie weniger für Zuwanderung und mehr für Integration, dann haben Sie uns an ihrer Seite." Abgelehnt wurde von der Union der Kompromissentwurf der FDP, die Zuwanderung über eine jährlich von Bundesrat und Bundestag fest zu setzende Quote zu steuern.

DIHK fordert Verabschiedung des Gesetzes

"Das Zuwanderungsgesetz muss kommen - im Interesse des Standorts Deutschland", erklärte DIHK-Präsident Braun. "Der nächste konjunkturelle Aufschwung darf nicht dadurch abgebremst werden, dass Unternehmen die erforderlichen qualifizierten Fachkräfte fehlen." Derzeit wechselten jährlich mehr Arbeitskräfte in den Ruhestand, als neue hinzukämen. Ohne Zuwanderungsgesetz sei die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gefährdet. Die Wirtschaft drängt seit langem auf eine Regelung der Arbeitsmigration. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit klagen viele Branchen über einen Fachkräftemangel am inländischen Arbeitsmarkt.

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